preparatory:AB 2079

Wortprotokoll

Die beiden Antragsteller reagieren auf das bereits letzte Woche ausgiebig diskutierte Urteil Kodak gegen Jumbo Markt. Ich frage mich, ob die Diskussion, die sicher interessant ist, jetzt nicht hauptsächlich für das Protokoll geführt wurde. Wir sind uns nämlich alle klar darüber, dass wir heute weder das Kartellgesetz noch das Patentgesetz handstreichartig ändern können. Das wissen auch die Antragsteller bestens.

Wir können im Grunde nur schlicht feststellen, dass nach dem Urteil des Bundesgerichtes, das wir zu respektieren haben, heute die Ausgangslage geklärt ist: Auch nach unserem Beschluss von letzter Woche können nur nicht patentgeschützte Heilmittel in die Schweiz eingeführt werden.

Es kommt noch ein anderer Aspekt dazu, Herr Strahm. Ich glaube, der Ständerat als gleichberechtigte Kammer wird sich dieser ganzen Problematik widmen, falls sich auch dort eine Mehrheit für den Parallelimport aussprechen sollte, was wir heute allerdings nicht wissen und was immerhin fraglich sein kann.

Wie auch immer: Wenn man nun den Antrag Meier-Schatz betrachtet, der das Kartellgesetz ändern möchte, erkennt man unschwer, dass das, was Sie, Frau Meier-Schatz, vorschlagen, sehr weit geht. Weil Sie Angst haben, es käme zu Marktabschottung und sogar zu Marktaufteilungsabsprachen, wollen Sie den Parallelimport generell zulassen.

Ich glaube, diese grosse und schwierige Frage müsste man sehr differenziert angehen. Man müsste z. B. prüfen, ob es nicht gescheiter wäre, diese generelle Öffnung der Parallelimporte auf den EU- bzw. Efta-Markt zu beschränken. Sie wollen das weltweit herbeiführen. Ich möchte mit diesem Hinweis aufzeigen, dass hier sehr viele Probleme aufgeworfen werden, ohne dass zum jetzigen Zeitpunkt fundierte Antworten erfolgen können.

Was den Antrag Strahm anbelangt: Da wird es noch viel komplizierter, weil der Immaterialgüterschutz sehr komplex ist und auch die internationalen Abkommen der WTO, namentlich das Trips-Abkommen, die wir abgeschlossen haben und einzuhalten gedenken, davon betroffen werden, wenn das Patentgesetz wie vorgeschlagen geändert würde. Mit dem allem möchte ich aufzeigen, dass wir hier schlicht überfordert wären, eine sachgerechte und fundierte Beurteilung dieser beiden Anträge vorzunehmen.

Ich bitte Sie allein schon aus diesem Grunde, beide Anträge abzulehnen.