Rytz Regula · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Wir diskutieren heute über ein Paket von 13,2 Milliarden Franken für den öffentlichen Verkehr. Das ist finanziell ein grosser Brocken. Trotzdem war der Zahlungsrahmen für die schweizerische Bahninfrastruktur sowohl im Ständerat als auch in der nationalrätlichen Kommission - Sie haben es vorhin gehört - weitgehend unbestritten. Das ist erfreulich, und es belegt auch die grosse Akzeptanz des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz.

Mit Fabi haben wir ein Finanzierungssystem geschaffen, das eine nachhaltige Investitionstätigkeit in den öffentlichen Verkehr erlaubt. Die Prioritäten liegen in den nächsten Jahren ganz klar und auch vernünftigerweise beim Unterhalt. Sie haben vorhin gehört, was hier alles angefallen ist und weshalb wir uns in den nächsten Jahren ganz spezifisch um den Unterhalt und damit auch um die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs kümmern müssen. Wir haben in der Schweiz wohl das am intensivsten genutzte Bahnnetz der Welt. Das bedeutet auch, dass die Bahnanlagen so unterhalten werden müssen, dass das Netz diesen grossen Belastungen auch gewachsen ist; alles andere wäre verantwortungslos. Es ist klar, dass die zuständigen Bahnbetreiber diese Herausforderung auch erkannt haben und das Problem beseitigen wollen.

Weitere Schwerpunkte werden in den nächsten Jahren Investitionen in die Behindertenzugänglichkeit der Bahnanlagen sein und natürlich auch die Umsetzung der mit Fabi beschlossenen Ausbauschritte in allen Regionen. Es ist also eine rundum erfreuliche Sache, auch für die Bauwirtschaft, die auf diese öffentlichen Aufträge angewiesen ist.

Erlauben Sie mir trotzdem zwei kritische Bemerkungen:

Erstens zur Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr: Die Preise des öffentlichen Verkehrs sind in den letzten Jahren, konkret seit 2010, überdurchschnittlich angestiegen. Der nächste Preisschub steht mit dem Fahrplanwechsel im Dezember bereits vor der Tür. Zusammengefasst, man muss sich das einfach immer wieder vor Augen führen, sind die Preise im Personenverkehr seit dem Jahr 2010 um 17 Prozent erhöht worden - um 17 Prozent! Das liegt also weit über dem, was in dieser Zeit an Teuerung angefallen ist.

Die Erhöhung der Preise um 17 Prozent bedeutet auch, dass das Kaufen von Tickets für den öffentlichen Verkehr für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Portemonnaie zunehmend zu einem grossen Problem wird. Es ist aber auch eine verkehrspolitisch schwierige Entwicklung. Der Preisüberwacher, der sich sehr engagiert und dafür einsetzt, dass die Preise des öffentlichen Verkehrs nicht jedes Jahr wieder erhöht werden, weist seit Jahren auf diese problematische Entwicklung hin, und er zeigt auch die wachsende Schere zwischen den Preisen für den öffentlichen Verkehr und den Kosten für den privaten Verkehr immer wieder sehr eindrücklich auf. Er zeigt auch ganz klar auf, dass der öffentliche Verkehr seit 1990 bezogen auf die Preisentwicklung ganz klar an Attraktivität und an Boden verloren hat. Das muss uns schon zu denken geben. Es kann ja keine weitsichtige Politik sein, den öffentlichen Verkehr jedes Jahr mit Milliarden von Franken zu unterstützen und weiter auszubauen, aber die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs mit überdurchschnittlichen Preiserhöhungen zu vergraulen.

Dass die Preispolitik ein Problem ist, zeigt auch die wachsende Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs durch die Fernbusse. Selbst wenn diese Busse, deren Zahl auch im Ausland natürlich sehr stark zunimmt, im Agglomerationsverkehr zunehmend im Stau stecken bleiben und auch von der Pünktlichkeit her nicht besonders zuverlässig sind, erfreuen sie sich doch einer zunehmenden Beliebtheit. Das heisst, je mehr Menschen für mittlere und lange Strecken auf diese Alternativen umsteigen, also auf die Busse oder wieder aufs Auto, desto kleiner wird auch der Selbstfinanzierungsgrad des öffentlichen Verkehrs. Wir schneiden uns deshalb mit dieser Politik ins eigene Fleisch. Es nützt nichts, den besten öffentlichen Verkehr der Welt zu haben, wenn ihn sich die Menschen mit kleinem Portemonnaie immer weniger leisten können.

Die Grünen fordern deshalb ganz klar, dass die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs immer auch kombiniert wird mit Überlegungen zur Preisentwicklung und zu den Preissensibilitäten, dass wir also auch der Bevölkerung transparent aufzeigen, welche Kostenfolgen die konkreten Ausbauschritte haben, damit sie auch mitentscheiden können, in welchem Tempo sie diesen Ausbau wünschen.

Zweitens müssen wir bei all dieser erfreulichen Entwicklung, die wir heute diskutieren, folgenden Punkt im Auge behalten: Es ist einfach so, dass die Mobilität weiterhin pro Jahr und Person zunimmt. Wir haben auch weiterhin ein Verkehrsspitzenproblem, also das Problem, dass viele Menschen gleichzeitig unterwegs sind und deshalb für die Bewältigung der Probleme in diesen Zeiten der Verkehr besonders ausgebaut werden muss, auch auf der Schiene. Wir bedauern es deshalb sehr, dass die Branche des öffentlichen Verkehrs nicht zunehmend die Möglichkeit nutzt, mit gezielten und differenzierten Preismodellen diese Verkehrsspitzen zu brechen. Mobility-Pricing kann man auch machen, indem man zum Beispiel ein Nine-to-five-Generalabonnement einführt. So können sich Menschen, die nicht unbedingt in diesen Spitzenzeiten unterwegs sein müssen, für diese günstigeren Abonnementsformen entscheiden. Dies hält uns dann davon ab, für die Spitzenzeiten immer mehr Infrastruktur und auch Leistung anzubieten.

Wir sehen in diesen Managementmöglichkeiten ganz klar einen der wichtigen Entwicklungsschritte, die wir brauchen, um die Verkehrsentwicklung in den nächsten Jahren gezielt zu fördern und zu steuern. Damit können wir nicht nur verhindern, dass der Bahnverkehr immer teurer wird, sondern wir können auch den Selbstfinanzierungsgrad der Bahn erhöhen, indem die Menschen diese Bahnangebote auch stärker nutzen. Das wird uns dann beim nächsten Schritt im Ausbauprogramm Step, den wir auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen diskutieren werden, ganz sicher dazu bringen, die Bahn gezielt, aber auch mit Blick auf die Kostenfolgen weiterzuentwickeln.

Den Schritt, der heute gemacht wird, unterstützen wir von der grünen Fraktion selbstverständlich einstimmig und freuen uns darauf, mit Ihnen zusammen den öffentlichen Verkehr weiterzuentwickeln.