preparatory:AB 208220

Wortprotokoll

Ich finde mich in einer Debatte wie 1756 wieder, als Friedrich II. den berühmten Kartoffelbefehl erlassen hat, um die Bevölkerung endlich zum Konsum von Kartoffeln zu bewegen. Etwa so kommt mir diese Diskussion vor. Das Moratorium, über das von der Bevölkerung abgestimmt worden ist, ist längstens verstrichen. Wir haben auch gesehen, dass wir mit 12 Millionen Franken für das Nationale Forschungsprogramm 59 eine solide wissenschaftliche Basis zu den Fragen gelegt haben, wie man mit gentechnisch veränderten Pflanzen umgehen kann, welche Risiken bestehen und welche eben nicht. Trotzdem - das betrübt mich sehr - ignoriert das Parlament die Wissenschaft total. Diese Ignoranz gegenüber der Wissenschaft gibt mir zu denken, zumal dieses Gesetz im nationalen Parlament von den Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur vorberaten wird. Diese Ignoranz ist sicher sehr betrüblich.

Wir befinden uns wieder einmal in der Diskussion darüber, das Moratorium zu verlängern, obwohl doch das NFP 59 zentrale Antworten zu all den Fragestellungen gegeben hat, die Sie jetzt wieder vorbringen: Ja, gentechnologisch veränderte Produkte können Erträge steigern; ja, gentechnologisch veränderte Produkte bedeuten auch einen deutlich geringeren Einsatz von Pestiziden; und bei den Risiken, zum Beispiel Umweltrisiken, sind GVO-Produkte mit Produkten gleichzusetzen, die nicht gentechnisch verändert worden sind. Das sind die Aussagen, die das NFP 59 gemacht hat. Eine Aussage, die auch Herrn Reynard interessieren dürfte, ist: Der Konsum von gentechnisch veränderten Pflanzen ist für Mensch und Tier unbedenklich. Das war eine zentrale Aussage dieses Forschungsprogramms.

Aus unserer Sicht, aus liberaler, freisinniger Sicht, ist es deshalb klar: Man muss hier jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Es kann nicht sein, dass wir alle Jahre wieder darüber diskutieren. Wir müssen dieses Moratorium jetzt endlich einmal aufheben.

Ich komme noch zu den wirklich absurden Argumenten in dieser Diskussion. Es wird ja gesagt, die Konsumierenden wünschten sich keine gentechnisch veränderten Produkte. [PAGE 2041] Die gleichen Leute sagen aber, man könne diese Produkte ja aus dem Ausland importieren. Ist die Welt wirklich eine bessere, wenn wir bei uns einfach die Augen zumachen, aber alles importieren können? Es gibt durchaus Erhebungen, die besagen, dass etwa 20 oder 30 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten solche Produkte bezögen und kauften, wenn sie denn einmal in der Schweiz hergestellt würden. Aber diese Wahlfreiheit ist ja nicht gegeben, wenn man jetzt nicht in eine Koexistenzregelung einwilligt.

Dass dieses Argument besonders absurd ist, zeigt noch eine Tatsache: Ich habe mich schlaugemacht, wie hoch der Marktanteil der Bio-Suisse-Produkte ist. Bio Suisse gibt auf der eigenen Website einen Marktanteil von 7,7 Prozent an. Das heisst, etwa 95 Prozent der Schweizer Bevölkerung wollen überhaupt nichts wissen von Bioprodukten. Kommen wir deshalb als Parlament auf die Idee, die Bioprodukte zu verbieten? Nein! Genau diese Denkweise zeigt eigentlich, wo wir in dieser Diskussion hier sind. Die Wissenschaft legt uns zu verschiedenen Fragestellungen die Resultate klar dar: Der Verzehr von GVO-Produkten ist unbedenklich, die Umweltrisiken sind nicht anders als bei unveränderten Sorten. Trotzdem verbietet das Parlament jetzt wieder einmal die Anwendung, obwohl vielleicht durchaus ein Markt da wäre.

Ich möchte auch noch etwas zur Entkrampfung des Themas beitragen. Ich sage Ihnen ganz klar, dass es heutzutage praktisch keine Produkte mehr gibt, die Sie alle konsumieren, deren Genom nicht irgendwie verändert worden ist. Wir sind längst weit davon entfernt, dass wir Produkte haben, seien das z. B. Gemüse, seien das Früchte, die nie, aber auch gar nie irgendwie gekreuzt wurden, mit Kälteschocks behandelt wurden, bestrahlt wurden oder irgendwie anders verändert wurden. All diese Technologien existieren; jetzt käme einfach eine weitere hinzu, nämlich die Gentechnologie, die sich halt eines anderen Instrumentariums bedient als diejenigen Technologien, die früher eingesetzt wurden. Auch dort gehen die Wissenschaft und die Technologie weiter. Das Parlament - der Bundesrat geht leider auch in diese Richtung - weiss sich bei diesem Thema schlicht nicht zu helfen.

Der langen Rede zur Forschung kurzer Sinn: In einer aufgeklärten, liberalen und wissenschaftlich gut aufgestellten Gesellschaft wie der Schweiz ist eine Koexistenz von konventionellen Pflanzen und GVO-Pflanzen möglich; das ist durch die nationalen Forschungsprogramme eindrücklich bewiesen worden. Es gibt wirklich nichts Innovationsfeindlicheres und Hilfloseres als Technologieverbote und Moratorien. Das ist wirklich betrüblich. Ich hoffe, dass die einen oder anderen fortschrittlichen Kräfte hier vielleicht eine Deblockierung erreichen wollen, anstatt dass sie der Mehrheit folgen. Die Mehrheit will nämlich, dass man ein definitives Verbot erlässt und die Koexistenz durchs Band weg schlicht streicht. Das würde mir sehr zu denken geben.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheitsanträge.