Gmür-Schönenberger Andrea · Nationalrat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, meine Minderheit I - Antrag gemäss Bundesrat - zu unterstützen. Das Moratorium soll befristet bleiben und um vier Jahre, bis [PAGE 2056] 2021, verlängert werden. Ein unbefristetes Moratorium ist unbedingt abzulehnen. Es käme der Einführung eines Verbots durch die Hintertür gleich und wäre unehrlich. Zudem wäre es ein fatales Signal an die Forschung. Sie würde dann wohl zahlreiche Arbeitsplätze ins Ausland abziehen. Generell würden innovative Unternehmen abwandern.

Die Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz müssen dringend und zwingend erhalten bleiben. Auch sollen die Optionen für den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in Züchtung und Landwirtschaft für die Zukunft offengehalten werden. Fortschritte in der Wissenschaft wollen wir auch künftig berücksichtigen können. Wir alle wissen, dass sich neue Erkenntnisse teils fast über Nacht einstellen. Die Forschung macht oft derart rasante Fortschritte, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass neue GVO-Sorten entwickelt werden, deren Eigenschaften auf die Bedürfnisse der Detailhändler und Konsumenten ausgerichtet sind. Sie könnten dann plötzlich von allen Seiten gefragt sein. Es soll in einem solchen Fall die Möglichkeit bestehen zu reagieren. Überhaupt ist aus wissenschaftlicher Sicht ein dauerhaftes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen nicht gerechtfertigt. Dies ist eine wichtige Erkenntnis aus dem Nationalen Forschungsprogramm 59. Zudem wäre ein Verbot WTO-widrig.

Die Befürworter des unbefristeten Moratoriums argumentieren, mit einer parlamentarischen Initiative könne man das Moratorium jederzeit wieder aufheben. Auch dieser Weg bietet keine Lösung. Wir alle wissen, wie langwierig und unsicher es jeweils ist, bis ein parlamentarischer Vorstoss erfolgreich die Hürde beider Kammern genommen hat. Es ist dies wohl nur eine Ausrede, um das unbefristete Moratorium mit allen Mitteln mehrheitsfähig zu machen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, im Sinne des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz, im Sinne auch eines gutschweizerischen Kompromisses weder dem unbefristeten Moratorium noch dem Antrag der Minderheit II (Derder) zuzustimmen, sondern dem Antrag meiner Minderheit I auf ein befristetes Moratorium gemäss Bundesrat.