Germann Hannes · Ständerat · 2016-12-06

Wortprotokoll

Der Verband, den ich präsidiere, ist ja angesprochen worden. Dieser hat eine positive Stellungnahme abgegeben. Ich bin deshalb natürlich in einer schwierigen Situation.

Zu den Kerngeschäften gehört das aber wahrscheinlich weder bei den Kantonen noch bei den Schweizer Gemeinden. Wir haben unser bewährtes System der drei Föderativebenen mit einem maximalen Anteil an Selbstbestimmung. Ich glaube nicht, dass wir da ein Protokoll einer zentralistischen Organisation brauchen, um zu wissen, was die Gemeinde zu tun hat respektive was sie tun darf und was sie nicht tun dürfen soll.

Insofern erkenne ich null Mehrwert in diesem Protokoll. Wo ich keinen Mehrwert sehe, brauche ich auch nicht zuzustimmen.