Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Es spricht nichts gegen diesen Ordnungsantrag. Vom Verfahrensablauf her ist das durchaus möglich. Es macht Sinn, was Kollege Bischof dargelegt hat. Es ist so, dass wir in der Kommission in diesem Bereich etwas geändert haben. Wir haben hier auch im Sinne der Minderheit I (Bischof), die bekanntlich, wie das Herr Bischof dargestellt hat, unterlegen ist, einen Weg gefunden, auch unter Einbezug der Beschlüsse des Nationalrates. Es ist durchaus denkbar, möglich und verfahrenstechnisch überhaupt kein Problem, das so zu machen, wie es der Ordnungsantrag vorsieht.

Ich bitte Sie aus meiner persönlichen Sicht sowie aus verfahrensmässiger Sicht, den Ordnungsantrag zu unterstützen.