Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Fraktionssprecherdebatte zum Block 1. [GZ]

Wie ich vorhin bereits erwähnt habe, müssen wir im Jahr 2018 die Ausgaben gegenüber dem Finanzplan um eine weitere Milliarde Franken reduzieren. Es handelt sich hier um ein Minderwachstum für 2018. 2019 sprechen wir sogar von 1,5 Milliarden Franken. Ich appelliere wirklich an die bürgerliche Mehrheit hier im Rat, an die CVP, an die FDP, an die BDP und an die GLP, uns hier zu unterstützen, damit wir diese Einsparungen dann auch für das übernächste Budget, also nicht das nächste, sondern das übernächste Budget, entsprechend vornehmen können.

Kollege Vitali hat gesagt, er sei um das Budget besorgt. Ja, wir sind es auch, wir sind auch besorgt - aber dann helfen Sie bitte mit, dass wir auch ein Budget verabschieden können, das eben kein Defizit aufweist. Mit dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission, die gestern das Budget beraten hat, würden wir heute in zwei Stunden ein Budget mit einem Defizit von 254 Millionen Franken verabschieden. Wir haben Zeiten ohne Rezession, wir haben Zeiten, in denen die Steuereinnahmen weiterhin gut fliessen. Es gibt überhaupt keinen Grund, in einem solchen Jahr ein defizitäres Budget zu verabschieden.

Ich komme zu den einzelnen Punkten in diesem Block. Der erste Punkt ist die Position "Beratung und externe Dienstleistungen", wo Ihnen die Mehrheit eine Reduktion gegenüber dem Entwurf des Bundesrates beantragt. Ich weise nochmals auf die Zahlen hin: 470 Millionen Franken im Jahr 2009, 769 Millionen Franken im Jahr 2016, ein massives Wachstum dieser Position "Beratung und externe Dienstleistungen". In erster Linie sollen Beratungen möglichst minimiert werden. Ich verstehe nicht, weshalb der Bund in dieser sehr kurzen Zeit, in weniger als zehn Jahren, eine solche Aufstockung von Hunderten von Millionen Franken in diesem Bereich "Beratung und externe Dienstleistungen" vorgenommen hat.

Der zweite Punkt betrifft den IKT-Bereich. Auch hier gilt es, effizienter zu werden. Sie haben in den letzten Jahren Dutzende von IT-Projekten gesehen, die gescheitert sind, Hunderte von Millionen Franken wurden in den Sand gesetzt. Hier braucht es dringend Strukturüberarbeitungen, damit einerseits dieser Bereich effizienter wird, weniger Geld ausgibt und dass es andererseits vor allem nicht mehr zu solchen massiven Fehlleistungen kommt, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Bei den Personalausgaben bitte ich Sie, in erster Linie dem Antrag der Minderheit III (Schwander) zu folgen, hier die Ausgaben um etwas mehr als 160 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan, gegenüber dem Entwurf des Bundesrates zu reduzieren. Der Bereich ist massiv gewachsen; die Zahlen dazu: 2007 etwa 4,5 Milliarden Franken, 2017 etwa 5,73 Milliarden Franken. Das ist ein Wachstum von 1,2 Milliarden Franken in den letzten zehn Jahren - massiv! Auch bei den Stellen gab es ein massives Wachstum: 32 100 Stellen waren es 2007; 2017 werden es 37 365 sein.

Folgen Sie hier bitte dem Antrag der Minderheit III (Schwander)! Falls dieser scheitern sollte, folgen Sie dem Antrag der Minderheit II (Aeschi Thomas), welcher immer noch 70 Millionen Franken gegenüber dem Finanzplan, gegenüber dem Entwurf des Bundesrates einsparen möchte.