Müller Thomas · Nationalrat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Auch beim Block 2 stellt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission den Antrag, den Beschlüssen von letzter Woche zu folgen, die Sie auf der Fahne grau hinterlegt sehen. Die formellen Anträge sind rechts auf der Fahne zusammen mit den Minderheitsanträgen aufgeführt.

Kurz zu den einzelnen Positionen, zuerst zur Entwicklungszusammenarbeit: Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt Ihnen, so zu beschliessen wie letzte Woche. Es gibt zwei Minderheiten. In der Finanzkommission wurde der von der Minderheit Aeschi Thomas aufgenommene Antrag mit 15 zu 10 Stimmen und der von der Minderheit Schwander aufgenommene Antrag mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Zum "Schoggi-Gesetz": Der Nationalrat hat letzte Woche gegenüber dem Antrag des Bundesrates die Mittel erhöht. Allerdings ist der Beschluss wegen der Ablehnung in der Gesamtabstimmung nichtig. Der Ständerat folgte dem Bundesrat, der 67,9 Millionen Franken beantragt. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen erneut, auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen und damit den gleichen Beschluss zu fassen wie letzte Woche. Hier wird es, wenn Sie der Mehrheit der Finanzkommission folgen, eine Differenz geben.

Zu den beiden Landwirtschaftspositionen: Bei der Qualitäts- und Absatzförderung hat die Finanzkommission mit 16 zu 9 Stimmen den Beschluss des Ständerates akzeptiert. Damit empfiehlt die Kommissionsmehrheit Ihnen den gleichen Beschluss wie letzte Woche. Bei den "Direktzahlungen Landwirtschaft" empfiehlt Ihnen die Finanzkommission mit 19 zu 6 Stimmen ebenfalls, dem Beschluss von letzter Woche zu folgen.

Die Erhöhung der Integrationsmassnahmen um 500 000 Franken ist ein neuer Entscheid des Ständerates. Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 18 zu 7 Stimmen, der letzten Fassung zu folgen, also die Erhöhung um 500 000 Franken nicht zu akzeptieren.

Zum ETH-Bereich: Der Nationalrat hat letzte Woche gegenüber dem Entwurf des Bundesrates eine Erhöhung vorgenommen. Auch diese ist noch nicht rechtskräftig, weil das Budget in der Gesamtabstimmung abgelehnt wurde. Der Ständerat folgte dem Nationalrat, und die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, ebenfalls dem Ständerat zu folgen. Die Argumente der Minderheit Hausammann haben Sie gehört.

Ein letzter Punkt noch zum Finanzplan, zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Es geht um die Umsetzung der RTVG-Abgabe der Unternehmen. Der Nationalrat hat letzte Woche diese Stellenerhöhung im Finanzplan abgelehnt. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt. Die Finanzkommission ist weiterhin mehrheitlich der Auffassung, dass diese zwanzig Stellen nicht in den Finanzplan aufgenommen werden sollen. Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, dem Entscheid von letzter Woche zu folgen.