Müller Philipp · Ständerat · 2016-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte im Sinne meines Vorredners doch auch festhalten, dass wir hier nicht im Sinne von Learning by Doing legiferieren. Auch wenn nicht alle Voten fein ausgefeilt sind: Wir haben doch sehr viel Zeit investiert. Tempo ist nicht alles, aber Tempo war wichtig, weil wir die Zeit-Guillotine des 16. Dezember haben, sprich die Guillotine des Februar 2017, die in der Verfassung steht - vor diesem Termin müssen wir eine Lösung haben.

Damit Sie nicht überrascht sind, was Sie beschlossen haben, wenn Sie es später einmal lesen, weise ich darauf hin, was wir in Absatz 4 ergänzt haben: "oder einer Eignungsabklärung". Es wurde in der Kommission von Unternehmerseite [PAGE 1047] dargelegt, dass eine Eignungsabklärung eben auch ein Bewerbungsgespräch beinhalten kann. Aus nachvollziehbaren, praxisrelevanten Gründen - es ist immer gut, Praktiker anzuhören und sie ernst zu nehmen - haben wir diese Eignungsabklärung im Text aufgenommen; Sie finden es im neuen Artikel 21a Absatz 4 der Fassung Ihrer Kommission.

Was auch zu erwähnen ist: Wir haben Abstand genommen von der Begründungspflicht, wie der Rat - Ihr Rat - sie noch in der ersten Lesung beschlossen hatte. Was bleibt, ist allerdings: "Die Resultate sind der Arbeitsvermittlung mitzuteilen." Die Meinung ist dabei nicht, dass man nun einfach nullachtfünfzehnmässig Bewerbungsgespräche durchführt und dann den Arbeitsvermittlungszentren, den RAV, pro forma in einer Kurzmail "Keiner war fähig" oder "Keiner passt" mitteilt, und das war's dann auch schon. Die Begründungspflicht fällt weg, aber das heisst trotzdem, dass diese Massnahmen nachhaltig durchgesetzt werden sollen, wie Sie das auch in der Strafbestimmung von Artikel 117a sehen.

Ich habe den schönen Satz gehört: "The proof of the pudding is in the eating." Das hat mir sehr gut gefallen. Diese Bemerkung erlaube ich mir noch.