Reimann Maximilian · Ständerat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Die Minderheit greift hier ein Thema auf, das zweifellos an einer alten Tradition unseres Rates rüttelt, nämlich das namentliche Festhalten von Abstimmungsergebnissen. Damit soll transparent werden, wer wie gestimmt hat. Wohl gab es schon im geltenden Recht die Bestimmung, dass zehn Ratsmitglieder eine Abstimmung unter Namensaufruf verlangen können. Ich habe das seinerzeit im Nationalrat - bereits vor der Einführung des elektronischen Abstimmungssystems - regelmässig erlebt, noch nie aber hier im Ständerat. Dennoch hört man im Lande draussen immer wieder, die Abstimmungsergebnisse im Ständerat seien zu wenig transparent; deshalb beantragt die Minderheit, sich hier bei der Veröffentlichung des Stimmverhaltens dem Nationalrat anzuschliessen.

Konkret würde künftig aus zeitlichen Gründen wohl kaum mehr durch Handaufheben abgestimmt, sondern es wäre vermutlich ein elektronisches System einzubauen. Wir haben uns erkundigt, auf welchen Betrag dieser Einbau zu kosten käme, und man hat uns die Summe von etwa 700 000 bis 750 000 Franken genannt. Ich glaube, es würde sich lohnen, diese einmalige Investition zu tätigen, um damit mehr Transparenz über unser Abstimmungsverhalten und über unsere Abstimmungsergebnisse zu schaffen.

Sicher könnte ich mich auch der Mehrheit anschliessen, die ja - wenn wir sie beim Wort nehmen dürfen - will, dass mindestens das Abstimmungsverhalten bei den Schlussabstimmungen festgehalten wird. Das heisst aber, dass das durch Auszählen, also durch Namensaufruf erfolgen müsste, wenn wir keine Anlage einbauen. Dann können Sie selber ausrechnen, dass der letzte Sitzungstag halt einfach entsprechend länger dauern würde. Nun, das ist auch nicht alle Welt, und dem könnte man sich anschliessen.

Das Wichtigste für die Minderheit ist, dass mehr Transparenz geschaffen wird und dass der heutige Zustand nicht mehr so erhalten bleibt, wie er jetzt ist, dass man nämlich im Lande draussen wirklich - und nicht eher zufällig - erfährt, wie die eigenen Leute in Bern gestimmt haben.