Lohr Christian · Nationalrat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Im Namen der CVP-Fraktion darf ich Ihnen empfehlen, auf diese Vorlage einzutreten und anschliessend auch den Rückweisungsantrag abzulehnen. Für die CVP-Fraktion ist das ein Thema, bei welchem tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Es ist ein Geschäft, das man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.

Worum geht es? Es geht letztlich darum, dass Lücken in der Schall- und Laserverordnung geschlossen werden; es werden zwei, drei wichtige Punkte aufgenommen. Es ist wichtig, [PAGE 2093] dass wir eine Vorlage haben, die vom Bundesrat seriös und angemessen ausgestaltet worden ist. Wir folgen mit unserer Haltung dem Ständerat. Wir kennen den Ständerat nicht unbedingt als reglementierfreudig; er hat dieser Vorlage aber einstimmig, ohne Einwände zugestimmt.

Wir sind fest der Ansicht, dass der Schutz Dritter speziell bei den Laserpointern wichtig ist: wichtig für die Rettungskräfte, für Pilotinnen und Piloten, für Lokomotivführer, für Polizisten, fürs Militär und für weitere Kräfte, die für uns täglich im Einsatz stehen. Wir wollen in diesem Bereich keine neuen Gefahrenfelder.

Dass das nicht eine Aussage ist, die wir einfach vom Bundesrat übernehmen, davon konnte ich mich in den letzten Tagen in persönlichen Gesprächen mit Betroffenen in diesen Berufsfeldern überzeugen. Mir wurde klar gesagt: Sprecht in der Politik nicht nur in den 1.-August-Ansprachen von der Sicherheit, sondern unterstützt uns in diesem Bereich; hier habt ihr eine Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir diese Vorlage anschauen, stellen wir fest: International gesehen werden wir auf ein gutes und vergleichbares Niveau kommen. Es ist ein Niveau, das mit Augenmass gesetzt wurde. Das wird unter anderem dadurch bewiesen, dass man in verschiedenen Bereichen Kontrollen mit Stichproben durchführen will. Es geht hier also keineswegs darum, ein ausgeweitetes Kontrollsystem einzuführen, mit dem - davor haben mich die Betroffenen auch gewarnt - zusätzliche Bürokratie aufgebaut und unnötiger Aufwand verursacht wird.

Natürlich kann man sagen, es sei eine Güterabwägung, ob man hier die Gewerbefreiheit oder den Gesundheitsschutz von betroffenen Menschen in den Vordergrund stellt. Aber ich denke, hier muss man ganz klar sagen, ein schlankes Gesetz, das am richtigen Ort trifft, ist mehr wert, als wenn man die Eigenverantwortung einfach der Allgemeinheit und jedem Einzelnen überlässt. Mit diesen Geräten, unter anderem mit diesen Laserpointern, zu hantieren verlässt für mich - da möchte ich meine ganz persönliche Meinung sagen - eindeutig den Rahmen dessen, was man als freie Verantwortung stipuliert.

Wir, die CVP-Fraktion, wollen in diesem Bereich die Verantwortung übernehmen. Wir empfehlen Ihnen, in der anschliessenden Detailberatung dann der Mehrheit zu folgen und damit dazu beizutragen, dass wir in diesem Bereich mit einem schlanken Gesetz die richtigen Massnahmen ergreifen können.