Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2016-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte der Kommission danken. Ich bin nicht Mitglied der Kommission. Ich habe die Unterlagen studiert und habe zur Kenntnis genommen, dass es in der Kommission eine sehr profunde Überprüfung des Sachverhaltes gegeben hat und dass sie auch entsprechende Anhörungen breit durchgeführt hat. Für mich hat die Kommission mit der Zustimmung zur Motion einen nachvollziehbaren Beschluss gefasst.

Die Motion schlägt ja einen Schritt vor, der nicht allzu weit geht. Wenn man die Grenzwerte anschaut, wie sie auch von der WHO empfohlen werden; wenn man die internationalen Vergleiche mitberücksichtigt; wenn man sieht, dass in Zukunft vielleicht noch weiter gehende Bedürfnisse auf uns zukommen werden, die nicht nur unbedingt in Richtung einer Erhöhung der Kapazität gehen, sondern auch in Richtung einer Flexibilisierung usw., dann wird hier mit dieser Motion ein moderater Schritt vorgeschlagen. Ich finde auch, dass die Kommission gute Arbeit geleistet hat, weil man am Schluss davon ausgegangen ist, Herr Graber hat das erwähnt, dass es nicht viele Alternativen zu einem solchen Beschluss gibt. Für irgendeinen Weg muss man sich ja schlussendlich entscheiden; da appelliere ich an die Sprecherinnen und Sprecher, die sich für die Annahme des Minderheitsantrages ausgesprochen haben.

Diese Diskussion finde ich schon sehr wichtig. Man kann sich zwar auf den Standpunkt stellen, dass der Bundesrat das selber machen soll. Jetzt geht es aber um die Frage, was das Parlament sagt. Deshalb finde ich es doch sehr merkwürdig, wenn man den Ball einfach wieder zurückspielt. Man sollte Stellung beziehen und den verschiedenen Optionen ehrlich begegnen. Mit WLAN ist das St. Galler Modell angesprochen; WLAN ist aber keine Alternative, sondern eine Ergänzung. Ich bin auch nicht die Mobilfunk-Expertin hier im Saal; das ist für uns alle eine schwierige Diskussion. Aber so viel habe ich doch verstanden, dass es bei WLAN um eine andere Anwendung geht, um eine andere Ausrichtung, um eine Technologie, die eine Ergänzung ist zur Technologie, über die wir hier bei den Mobilfunkantennen sprechen. Von anderen Alternativen habe ich nichts gehört. Ich habe einfach gehört, dass der Bedarf an weiteren Antennen wächst, wenn wir die Kapazitäten nicht erhöhen. Wir können hier entscheiden, ob die Kapazität der Antennen erhöht wird, aber wir können nicht darüber befinden, ob der Bedarf steigen wird oder nicht. Denn der Bedarf wird weiter steigen.

In dem Sinne ist die ehrliche Antwort - auch auf all die Zuschriften, die wir erhalten, die Mails, die Briefe usw., die erwähnt wurden und die auch ich als mühsam und übertrieben empfunden habe -, dass wir heute tatsächlich Nein zu dieser Motion sagen können, dass das aber auch ein Ja zu mehr Antennen sein kann. Sind wir bereit zu dieser ehrlichen Antwort? Ich bin mir nicht ganz sicher. Oder wir sagen: Gut, wir nehmen Abstand von unseren Forderungen, die Abdeckung weiter voranzutreiben, auch in der Peripherie. Ist das die richtige Antwort? Da bin ich mir auch nicht sicher.

Darum glaube ich, dass wir uns der Diskussion über Alternativen stellen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt komme ich zum Schluss, dass es sinnvoller ist, diesen moderaten Vorschlag umzusetzen, als mehr Antennen aufzustellen. Und dies ist erst recht sinnvoller, als sich der Diskussion zu verweigern, wie wir sonst dem steigenden Bedarf begegnen wollen. Um diese Diskussion kommen wir gar nicht herum.

Das ist der Grund, warum ich zu dieser Motion Ja sagen werde, warum ich ihr zustimmen werde.