Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Amstutz, die Masseneinwanderungs-Initiative enthält eben zwei Aufträge: Sie enthält den Auftrag der eigenständigen Steuerung, aber sie sagt, dass die entsprechenden Verträge mit der EU neu zu verhandeln und anzupassen sind. Ich habe es Ihnen schon in der letzten Debatte gesagt: Die Masseneinwanderungs-Initiative sagt nicht, was passiert, wenn diese Verträge nicht angepasst, nicht neu verhandelt werden können. Die Masseneinwanderungs-Initiative gibt darauf keine Antwort. Deshalb besteht dieses Dilemma, deshalb ist diese Gesetzgebung auch so schwierig. In diesem Dilemma gibt die Masseneinwanderungs-Initiative die Antwort eben nicht.

Ich habe es Ihnen das letzte Mal ausgeführt, aber ich sage es gerne noch einmal. Bei der Ecopop-Initiative hat man gesagt: "Wenn man das nicht umsetzen kann, wird das Völkerrecht, wird die Personenfreizügigkeit gekündigt." Dazu hat die Bevölkerung sehr deutlich Nein gesagt. Aber die Masseneinwanderungs-Initiative gibt keine Antwort. Deshalb können weder der Bundesrat noch die Bundesversammlung sich anmassen, die eindeutige Antwort zu geben; sie können für sich auch nicht das Recht in Anspruch nehmen, dass sie [PAGE 2147] die einzige richtige Antwort kennen. Diese Antwort gibt es nicht, das ist die Schwierigkeit. In dieser Schwierigkeit haben Sie sich jetzt mehrheitlich dafür entschieden, dass Sie in der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative den bilateralen Weg nicht infrage stellen wollen.

Deshalb hat der Bundesrat gesagt: Unter der Voraussetzung, dass sich das Parlament für diesen bilateralen Weg entscheidet, soll dieser Entscheid auch in der Verfassung abgebildet werden. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat gesagt hat, dass es dann einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative braucht, sodass der Entscheid für den bilateralen Weg auch wieder in der Bundesverfassung abgebildet wird.