Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Herr Glarner, interventionistisch ist eben auch die Masseneinwanderungs-Initiative. Sie verlangt ja explizit eine Intervention des Staates mit Kontingenten. Mit Kontingenten interveniert der Staat und sagt, wie viele Arbeitskräfte noch in die Schweiz kommen können.

Inwiefern erzielt diese Vorlage eine Wirkung? Vergessen Sie nicht, in Absatz 1 von Artikel 21a des Ausländergesetzes haben Sie nach wie vor die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. Es wurde heute von jemandem gesagt, das sei auch noch herausgefallen; das stimmt natürlich nicht.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir hier eigentlich viel machen können, aber es braucht ein Zusammenspiel von Bund, Kantonen und den entsprechenden Wirtschaftskreisen. Ich denke, das ist eigentlich das konstruktivste Element. Sie haben entschieden, dass dann, wenn in gewissen Tätigkeitsbereichen, Branchen, Wirtschaftsregionen die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich ist, diese Stellenmeldepflicht mit gewissen verbindlichen Vorgaben für die Arbeitgeber kommt. Darüber werden Sie jetzt noch befinden. Es gibt ja hierzu auch verschiedene Minderheiten, die eben mehr Unverbindlichkeit wollen. Die Kommissionsmehrheit will hier mehr Verbindlichkeit. Das werden Sie entscheiden. Dann wird sich zeigen, wie diese Stellenmeldepflicht eben von den Arbeitgebern auch wahrgenommen wird. Es gibt das Genfer Modell - Sie kennen das alle -, das eine gewisse Wirkung erzielt hat.

Aber es ist klar, dass mit der Vorgabe, dass Sie den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen wollen, jetzt die Interventionsintensität des Staates eher etwas zurückgefahren wird, [PAGE 2148] denn Kontingente sind natürlich der stärkste Regulierungseingriff, den es auf dem Arbeitsmarkt überhaupt gibt.