Huber Annemarie · 2002-03-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist über die Änderung, die Sie beim Krankenversicherungsgesetz vorschlagen, nicht ganz glücklich. Bis jetzt ist die Kontrolle dieser Mittel über die Eidgenössische Finanzkontrolle und die Finanzdelegation erfolgt. Sie möchten nun zusätzlich zu diesem Auftrag eine Berichterstattungspflicht zuhanden der zuständigen Kommissionen einführen. Der Bundesrat wehrt sich nicht gegen diese Änderung, ist allerdings der Meinung, dass hier nicht ganz der richtige Platz dafür ist. Er möchte aber nicht grundsätzlich opponieren und stimmt deshalb zu.