Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Zunächst, Herr Matter, freut es mich, dass Sie die Berichte des Bundesrates nicht nur lesen, sondern sie auch noch aufbewahren.

Zu diesem Bericht: Der Bundesrat hat Ihnen im März dieses Jahres eine Vorlage, eine Botschaft unterbreitet, diese haben Sie sicher auch noch. In dieser Botschaft hat Ihnen der Bundesrat eine Gesetzgebung mit einer einseitigen Schutzklausel beantragt: Im Moment, wo eine gewisse Höhe der Zuwanderung erreicht ist - Sie hätten dann festgelegt, wie man diese berechnet; es war im Gesetz aufgezeigt, wie man das berechnet -, sobald dieser Schwellenwert überschritten ist, wären Höchstzahlen und Kontingente festgelegt worden, so, wie dies in Artikel 121a der Bundesverfassung steht.

Der Bundesrat hat Sie bei dieser Gelegenheit, im Zusammenhang mit dieser Botschaft aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Weg mit beträchtlichen Risiken, vor allem mit Rechtsunsicherheit verbunden ist. Der Bundesrat hat in dieser Botschaft nicht geschrieben - lesen Sie das nach -, dass das automatisch zu einer Kündigung der Freizügigkeit und automatisch zum Ende des bilateralen Weges führe. Der Bundesrat hat vielmehr gesagt, dass eine Unsicherheit darüber bestünde, ob es zu einer Reaktion kommt oder nicht. Der Bundesrat kann auch nicht sagen, ob es bei einer Reaktion zu einer Kündigung der Verträge oder zu anderen Formen von Retorsionsmassnahmen käme. Aber es käme zu einer Situation der Rechtsunsicherheit. Ich muss Ihnen einfach Folgendes sagen: Was ich in den letzten über zweieinhalb Jahren - bald sind es drei Jahre - am häufigsten aus der Wirtschaft gehört habe, ist, dass diese Rechtsunsicherheit Gift für unsere Wirtschaft sei. Darauf hat der Bundesrat Sie aufmerksam gemacht.

Sie haben diese Botschaft erhalten. Der Bundesrat hat Ihnen gesagt, sein Plan A sei nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit der EU, mit welcher wir die Verfassung umsetzen und den bilateralen Weg weiterführen können; ich habe Ihnen das früher auch gesagt. Die Brexit-Abstimmung war dann aber der Dolchstoss, das Ende der Verhandlungsmöglichkeiten - Sie kennen ja die europäische Situation, diese Ausgangslage auch.

Sie hatten nach wie vor den Plan B des Bundesrates in der Hand, und das ist ein demokratischer Plan. Sie sind ein demokratisch gewähltes Parlament, und es ist Ihr Recht und Ihre Pflicht, Aufträge der Bevölkerung, Initiativen umzusetzen, auch im Gesamtinteresse unseres Landes. Sie haben sich für einen bestimmten Weg entschieden - ich habe vorhin gesagt, für welchen - und gesagt, Sie wollten den bilateralen Weg nicht aufs Spiel setzen. Sie haben damit aber auch Abstriche bei der Bundesverfassung machen müssen, das ist unbestritten. Die Vorlage, die heute vor Ihnen liegt, ist das Resultat dieser Beratungen.