Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte hier nicht Stellung zur Sache selber nehmen, nämlich zur Frage, ob das Buwal korrekt oder nicht korrekt gehandelt hat, als es diesem Versuch seine Zustimmung verweigerte. Mir fällt aber hinterher doch eine gewisse Unverhältnismässigkeit der Diskussion, des Stils und der Beurteilung der Sachlage auf. Wenn man hier zuhört, wie mit grösster Schärfe in den Details herum gegraben wird, könnte man weiss Gott meinen, es gehe um die Zukunft bzw. den Untergang der Schweizer Landwirtschaft - oder zumindest eines Teiles davon - oder um die Zukunft der Schweizer Forschung insgesamt und damit um die Zukunft des Landes. Es geht aber nur um einen Quadratmeter, den man in der Ostschweiz mit etwas bepflanzen wollte, von dem viele Leute finden, dass sie das nie als kommerzielles Produkt haben wollen. Andere Leute wiederum finden, das sei vielleicht etwas für die Dritte Welt besonders Nützliches.

Ich persönlich, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, hätte dem Unterfangen der Bepflanzung eines Quadratmeters unter grösster Vorsicht der Forschenden, sehr ausführlicher Vorbereitung und auch Darlegung der Vorsichtsmassnahmen bedenkenlos zugestimmt. Ich hätte dem zugestimmt, auch wenn nicht in jedem Fall klar ist, wie es Kollege Bieri völlig richtig dargelegt hat, was diese Gene bewirken.

Aber man darf einfach nicht in Hysterie verfallen und so tun, als sei ein Pollenflug mit gentechnisch veränderten Pollen schon eine Katastrophe - das ist es natürlich nicht. Wenn ich es vergleiche mit anderen Dingen, die wir tun, sagen wir einmal auf dem Gebiet der Radioaktivität, hätte ich da eher Bedenken. Dort sind die Dinge, die dann schief gehen, tatsächlich schädlich. Bei der Gentechnologie weiss man [PAGE 57] eigentlich nicht, ob es schädlich ist; es ist nur eine Diskussion darüber im Gang. Deshalb ist jede Vorsicht sicher angebracht, aber man soll das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht aus dem Auge verlieren.

Ich glaube auch, dass das Buwal zumindest unklug entschieden hat, auch wenn es allenfalls richtig entschieden hat. Ich bin sicher, dass das Buwal ausreichend Ermessensspielraum gehabt hätte, um nach den positiven Voten der beiden Kommissionen und auf der Basis des heute geltenden Gesetzes auch für diesen kleinen Miniversuch positiv zu entscheiden. Es hätte sagen können, wir lassen das jetzt einmal zu, schliesslich sind wir auch daran interessiert, solche Risiken einmal in einem Versuch eins zu eins beurteilen zu können. Das Buwal hatte wohl den Ermessensspielraum, hat ihn ausgenutzt und ist zu einem negativen Entscheid gekommen.

Zur Erklärung, Herr Bieri, warum die Reaktion so unverhältnismässig war: Es hat sich gezeigt, dass das Buwal natürlich oft die Funktion hat, in Fällen Nein sagen zu müssen, in denen es vielen Leuten nicht gefällt, sei das z. B. gegenüber Forderungen von Antennenbetreibern, von Walliser Jägern oder eben von ETH-Forschern. Da sammelt sich über alle Lager und Gebiete hinweg ein Frustpotenzial an. Ein kluger Amtsleiter weiss das und bedenkt das dann auch, wenn er im Rahmen eines Ermessensspielraums einen Entscheid treffen muss. Aber man wird zu Recht sagen, ein Amtsdirektor sei kein Politiker, sondern ein braver Beamter und habe das nur korrekt zu machen. Das aber würde voraussetzen, dass es nur eine korrekte Lösung gäbe, aber wir wissen alle, dass das Leben etwas komplizierter ist. Es gibt nicht nur eine einzige korrekte Lösung, sondern es gibt immer mehrere.

Summa summarum: Ich persönlich - da rede ich wieder nur als Forscher und als Vizerektor der Universität Basel - erhoffe mir vom UVEK, dass es in seinem Rekursentscheid den Weg zu einem Kompromiss zeigen wird, der doch klar macht, dass man in der Schweiz im Bereich Pflanzenbau mit gentechnologischen Methoden noch forschen darf - das muss klargestellt werden -, und zwar nicht nur in geschlossenen Systemen, weil das letztlich nur heissen würde, dass man dann die Freisetzungsversuche anderswo macht. Das halte ich dann wieder für billige Trittbrettfahrerei. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass dieses Land am Ende wohl keine kommerziellen gentechnisch veränderten Nutzpflanzen haben will, ebensowenig wie es gentechnische Nutztiere will: Das ist ein politischer Entscheid, den ich mittragen kann. Aber die Forschung, so weit sie ungefährlich ist, sollte möglich sein. Nachdem der Amtsdirektor nicht politisch gedacht hat, wollen wir hoffen, dass es sein Vorgesetzter aufgrund dessen tun kann, was ihm sein Generalsekretariat dann raten wird.