Schmid Martin · Ständerat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Hierzu werde ich nicht allzu lange sprechen. Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 diese Verhandlungsmandate zur Einführung des internationalen automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten verabschiedet. Die Mandate betreffen die Verhandlungen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Staaten, die mit der Schweiz enge wirtschaftliche und politische Beziehungen unterhalten.

Mit dieser Vorlage soll die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit Island, Norwegen, Guernsey, Jersey, der Isle of Man, Japan, Kanada und der Republik Korea genehmigt werden. Diese Staaten erfüllen die Kriterien, die der Bundesrat in den Verhandlungsmandaten vom 8. Oktober 2014 festgelegt hat. Sie entsprechen dem Profil von Ländern, mit denen der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch einführen will. Sie erfüllen auch die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit in Steuersachen, also Datenschutz und Einhaltung des Spezialitätsprinzips, und bieten den jeweiligen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten. Schliesslich sind die von dieser Vorlage betroffenen Staaten auch bereit, im Hinblick auf mögliche Erleichterungen des Marktzutritts für Finanzdienstleister die Zusammenarbeit mit der Schweiz zu vertiefen. Die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit diesen Staaten ist für 2017 vorgesehen, mit einem ersten Datenaustausch im Jahr 2018. Sie bestätigt die von der Schweiz auf internationaler Ebene eingegangene Verpflichtung und wird ihre Position, so hoffen wir, stärken.

Der Nationalrat hat allen Abkommen mit einem Verhältnis von in der Regel rund 125 zu 65 Stimmen zugestimmt. In der Kommission haben diese Sachgeschäfte keine grossen Diskussionen ausgelöst, und ich stelle Ihnen den Antrag auf Zustimmung zu allen Entwürfen und bin nun am Ende, sodass wir hier dann bald abschliessen können.