Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2016-12-12

Wortprotokoll

Schengen und die Aussengrenzen sind in der Schweizer Politik seit Monaten ein Thema, verbunden mit der ganzen Flüchtlingsproblematik und der Forderung nach systematischen Grenzkontrollen. Hinzu kommt die ganze Diskussion um das Dublin-Abkommen. Immer wieder werden diese Abkommen infrage gestellt. Wir möchten allerdings nicht wissen, wie die Schweiz die ganze Grenzproblematik und die Flüchtlingsproblematik ohne diese Abkommen lösen würde. Ein Verbesserungspotenzial ist sicher vorhanden; das bestreitet niemand.

Mit der vorliegenden Botschaft unterbreitet uns der Bundesrat eine Verordnung, gemäss der sich die Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich der Aussengrenzen und der Ausstellung von Visa beteiligen soll. Die Aussengrenzen der EU werden heute immer wieder ausgereizt, ganz besonders, wenn es darum geht, Flüchtlingsströme aufzuhalten oder in entsprechende Bahnen zu lenken. Die Schweiz beteiligt sich unter anderem auch bei Frontex und kann dort wertvolle Hilfestellung leisten. Länder wie Italien brauchen Unterstützung, damit diese Grenzen einigermassen gesichert werden können respektive die ankommenden Personen dann auch registriert werden können. Da bin ich nicht einverstanden mit den Grünen, die sagen, dass sie die Aussengrenzen nicht sichern wollen.

Die Schweiz hat als einzige Aussengrenze die Flughäfen. Sie erhält daher aus diesem Fonds auch einen Beitrag, um diese zu sichern. Für uns ist es wichtig, dass die Aussengrenzen ganz besonders in den kritischen Ländern gut gesichert werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Zahlung in den Solidaritätsfonds. Von der Ausstellung von Visa profitieren wir in der Schweiz ganz besonders, denn es wäre absurd, wenn für die ganze EU ein einziges Visum gälte, die Schweiz aber separat behandelt würde. Der Tourismus profitiert von diesen Massnahmen, und wir haben als Tourismusland ein grosses Interesse, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

Leider führen wir in der Kommission und auch hier im Rat immer wieder dieselben Diskussionen. Der Nichteintretensantrag zeigt einmal mehr auf, dass man Probleme möglichst nicht lösen, sondern bewirtschaften will. Schengen/Dublin wird von der SVP immer infrage gestellt - wie auch andere bilaterale Verträge. Vielleicht wäre es manchmal sinnvoll, zu diskutieren und hinzuschauen, wo die Schweiz heute ohne diese Verträge stehen würde und welche zusätzlichen Probleme wir lösen müssten. Bestimmt würde dann die grösste Kritik immer noch aus der gleichen Ecke kommen.

Die CVP-Fraktion wird den Nichteintretensantrag ablehnen, auf die Vorlage eintreten und ihr zustimmen.