Meyer Mattea · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass ich beim dritten Mal Glück habe und mit Ihren Stimmen rechnen darf für meine beiden Minderheitsanträge zum "Schoggi-Gesetz" und zu den Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, also zu den Positionen 606.A231.0173 und 420.A231.0159.

Der Ständerat hat gestern auf einstimmige Empfehlung seiner Finanzkommission einstimmig beschlossen, auf die Kürzung bei den Integrationsmassnahmen zu verzichten, eine Kürzung, die 500 000 Franken ausmacht. Die Kürzung ist nicht nötig. Es ist sinnvoll, auf diese Kürzung zu verzichten, weil es eben nicht eine Kürzung ist, sondern einfach eine Lastenverschiebung auf die Kantone. Es hat eine falsche Signalwirkung für die Kantone, wenn der Bund, der ja mitverantwortlich ist für die Integration von Flüchtlingen, hier zurückschraubt und das den Kantonen überlässt.

Beim "Schoggi-Gesetz" bitte ich Sie, auf die Aufstockung von 26,7 Millionen Franken zu verzichten. Wie Sie alle wissen, bahnt sich ein Systemwechsel an. Diese Exportsubventionen sind in dieser Art und Weise ab 2021 nicht mehr zulässig. Es wäre jetzt ein wenig merkwürdig, wenn man gegen Ende diese Ausfuhrbeiträge erhöhen und sie nicht, wie dies hier empfohlen wird und wie es auch der Bundesrat vorschlägt, beim Durchschnitt der letzten vier Jahre belassen würde.