Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich spreche für den Fall, dass auf den Gegenentwurf eingetreten und dieser angenommen würde. In diesem Fall ist unsere Minderheit der Meinung, dass beide Vorlagen, sowohl die Initiative als auch der Gegenentwurf, eben geeignet sind, die Privatsphäre besser als heute zu schützen. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen empfehlen, dass die Bundesversammlung dem Volk empfiehlt, sowohl die Initiative als auch den Gegenentwurf anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage der Initiative vorzuziehen. Sie haben vorhin die Unterschiede zwischen Initiative und Gegenentwurf erläutert erhalten. In diesem Sinne ist diese Minderheit der Meinung - weil es eben auch keine anderen Optionen gibt aufgrund des Parlamentsgesetzes -, dass hier in der Stichfrage der Gegenentwurf vorzuziehen sei.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Minderheit.