Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich möchte vorerst eine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Stiftungsratsmitglied der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. Ich habe mich schon etliche Male mit Kollege Maissen in Sache "Landschaftsschutz" auseinander gesetzt und werde es auch heute tun. Ich bitte Sie, das Postulat David zu überweisen.

Vorerst nochmals kurz zu den Fakten: Im Rahmen der vom Fonds Landschaftsschutz Schweiz in Auftrag gegebenen Studie wurden alle relevanten Gesetzesbereiche überprüft und die Subventionstätigkeit des Bundes auf ihre Landschaftsverträglichkeit hin untersucht. Darauf basierend wurden Verbesserungsvorschläge - es sind lediglich Vorschläge - und ein Handlungsprogramm ausformuliert. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache.

Nur rund 9 Prozent der raumrelevanten Subventionen sind als landschaftserhaltend zu bezeichnen. Von den gesamten Subventionszahlungen des Bundes entfallen 0,5 Prozent auf die Bereiche Natur- und Landschaftsschutz sowie Denkmalpflege und Heimatschutz. Werden weitere positiv wirkende Aufgabenbereiche wie Landwirtschaft, Regionalpolitik, Wasserbau und Waldschutz dazugezählt, sind es 2,2 Prozent. Diese Zahlen widerspiegeln, dass die heutige Subventionstätigkeit des Bundes die technischen Aspekte von Projekten einseitig fokussiert und Landschafts- und Umweltbelange leider zu sehr ausblendet. Die Zahlen zeigen weiter, dass die offiziellen Subventionskriterien oftmals landschaftsgerechtere Lösungen nicht zulassen. Welche Massnahmen zu einem ökologischen und landschaftsverträglichen Umbau der teilweise widersprüchlichen Subventionspolitik führen können, zeigen gerade die Verbesserungsvorschläge auf.

Es ist dies die Fortsetzung des bereits vorliegenden Subventionsberichtes des Bundesrates der Jahre 1997 und 1999. Ich habe die Studie auch gelesen, Kollege Maissen, und kann darin keinesfalls einen Angriff auf die Landwirtschaft oder auf den Föderalismus erkennen. Die Studie enthält auch keine pfannenfertigen Rezepte; es sind Vorschläge, die insgesamt auf eine bessere und raumrelevantere Subventionspolitik des Bundes abzielen. Herr David verlangt in seinem Postulat, dass die Subventionspolitik zu prüfen sei: Es soll geprüft und dann berichtet werden. Das besagt in keiner Art und Weise, dass die Vorschläge der Studien vom Bundesrat zu übernehmen sind.

Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie, das Postulat zu überweisen.