AB 209274
Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion · 2016-12-13
Wortprotokoll
Wissen Sie, Herr Amstutz, die Verfassung ist gelebte Wirklichkeit. Mit dieser Initiative und auch mit dem Gegenvorschlag verhindern Sie, blockieren Sie jede weitere Entwicklung, und Sie verhindern damit, dass wir in der Schweiz zu einer konkreten Weissgeldstrategie kommen. Die kleinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben alles Interesse daran, dass eine Fortentwicklung möglich bleibt.