AB 209279

Wortprotokoll

Die Beratungen zur Initiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre" und zum Gegenvorschlag sind für mich ein Unikum in meiner langen parlamentarischen Karriere.

In einem ersten Durchgang empfiehlt die Mehrheit der WAK die Ablehnung der Initiative. Nach den eidgenössischen Wahlen mit geänderten Mehrheitsverhältnissen verlangt sie dann ein Rückkommen und beschliesst einen Gegenvorschlag. Die Beratungen zum Gegenvorschlag, meine Herren Berichterstatter, Sie verzeihen mir die Bemerkung, lassen sich unter dem Titel "Wie bastle ich einen Gegenvorschlag zu einer rechtlich und politisch unbrauchbaren Initiative?" zusammenfassen. Dabei ist das Initiativkomitee durchaus sehenswert. Es ist praktisch das Who's who der Leader und Leaderinnen von SVP, FDP und CVP; ich danke Herrn Amstutz, dass er das vorgelesen hat. Darunter hat es auch namhafte Juristen und Juristinnen. Da fragt man sich schon, wie so viel juristischer Sachverstand, und ich meine das nicht ironisch, sich hinter einen Text stellen konnte, der so schlecht formuliert ist.

Mit der Initiative werden internationale Bemühungen im Kampf gegen die Geldwäscherei unterlaufen. Dritte werden Rechtspflichten unterworfen, die man nicht einmal in ihrer Konsequenz erfassen kann. Alles läuft unter dem Titel "Schutz der Privatsphäre". Sie alle wissen, dass die Privatsphäre mit Artikel 13 unserer Verfassung ausreichend und umfassend geschützt ist. Ich empfehle Frau Gössi einmal ein Gespräch mit alt Ständerat René Rhinow, seines Zeichens FDP-Mitglied und emeritierter Staatsrechtsprofessor. Er vermutete einzig den Schutz der Steuerhinterzieherinnen und -hinterzieher als Zweck der Initiative.

Um den Rückzug zu ermöglichen und Ihnen dazu zu verhelfen, das Gesicht zu wahren, hat man jetzt diesen Gegenvorschlag gebastelt, so sage ich, denn vieles trifft auch beim Gegenvorschlag zu. Sein Zweck ist doch einzig, die Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher in der Schweiz zu schützen. Was harmlos als Schutz der Privatsphäre der kleinen Frau bzw. des kleinen Mannes daherkommt, der Bankkundin bzw. des Bankkunden mit dem Sparheftli, ist doch nichts anderes als der Schutz der grossen Hinterzieherinnen und Hinterzieher, die etwas zu verbergen haben. Es ist ein Bollwerk gegen den automatischen Informationsaustausch im Inland. In der Verfassung - stellen Sie sich vor: in der Verfassung! - wird zementiert, dass Banken Auskünfte nur bei begründetem Verdacht auf eine schwere Steuerwiderhandlung geben dürfen. Damit machen Sie gleichsam die Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt.

Initiative und Gegenvorschlag sind ausgesprochen unschweizerisch, Herr Matter. Sie diskriminieren damit die Schweizer Behörden gegenüber den ausländischen. Sie schaden dem Schweizer Finanzplatz, Sie schaden den Schweizer Banken. Ich muss Ihnen sagen, Herr Matter: Da kann ich als aufrechte Schweizerin nur den Kopf schütteln. Genau deswegen sind ja die Banken, und zwar fast alle Banken, dagegen. Sie machen nämlich die Banken zur Steuerpolizei. Sie verschieben die Verantwortung von den Bürgerinnen und Bürgern zu den Banken.

Sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag schreiben ein Gesetz in die Verfassung. Das ist genau das, was eine sehr grosse Mehrheit von Ihnen damals bei der Abzocker-Initiative kritisierte. Ich erinnere die FDP an ihre Äusserungen von damals, vielleicht haben Sie sie vergessen, Frau Gössi. Sie blockieren damit die Reform des Steuerstrafrechts, Sie untergraben die Steuermoral, Sie untergraben die Selbstanzeige bei Schwarzgeld, Sie widersprechen der Weissgeldstrategie und schaden der Reputation der Schweiz in der Welt. Daran können alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, alle Leute, die mit dem Lohnausweis oder mit einem Rentenausweis Transparenz herstellen müssen, gar kein Interesse haben. Wer für Steuerehrlichkeit eintritt, und das sage ich vor allem an die Vertreterinnen und Vertreter von SVP, CVP und FDP, sagt deshalb mit der grossen Mehrheit der Kantone und mit dem Bundesrat - ich hoffe, Sie bleiben dabei, Herr Bundesrat Maurer - Nein zur Initiative und tritt auf den Gegenvorschlag nicht ein.

Sie erschweren mit diesen Vorlagen den Weg zu einem sauberen Finanzplatz, zur Steuerehrlichkeit. Die SP will keine Schweiz, die den Schutz der Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher in die Verfassung schreibt. Ich bitte Sie deshalb: Treten Sie für eine echte Weissgeldstrategie ein, und sorgen Sie mit der Ablehnung dieser unsinnigen Vorschläge dafür, dass unser Land den korrekten Weg geht.