Keller-Sutter Karin · Ständerat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich bin schon auch etwas enttäuscht, dass sich eigentlich bei der Mehrheit nichts bewegt hat. Ich stelle einfach fest, dass Kollege Kuprecht und ich mit unseren Minderheitsanträgen versucht haben, hier etwas aufzubrechen und auch eine Brücke hin zum Nationalrat zu bauen. Es wurde jetzt wortreich und mit Zahlen usw. dargelegt, warum unser Modell schlechter ist. Dabei ist es einfach eine Tatsache - und ich werde dem nicht zustimmen können -, dass der Rentenausbau um 70 Franken monatlich für Neurentner erstens mit der Giesskanne erfolgt und zweitens eine hohe Kostendynamik aufweist, vor allem nach 2030, eine Kostendynamik, die über das hinausgeht, was wir mit der Erhöhung des Frauenrentenalters einsparen; und das in einer Sanierungsvorlage, in einer Konsolidierungsvorlage, bei der wir einmal angetreten sind und gesagt haben, wir wollen die Leistungen erhalten und eben nicht ausbauen. Was gänzlich ausgeblendet wurde, ist die Frage der Bundesfinanzen. Wir wissen ja, dass der Bund 19,55 Prozent - wir haben diesen Prozentsatz hier belassen - an die AHV bezahlt. Wenn Sie jetzt die Renten mit dieser Kostendynamik erhöhen, dann sprechen wir ab 2018 wohl auch von 1 Milliarde Franken Zusatzausgaben.

Kollege Rechsteiner hat gesagt, ja, er stelle fest, man sei jetzt auch in der Minderheit für einen Rentenausbau. Es ist der Versuch, hier die Hand zu reichen. Ich muss Ihnen sagen, ich werde dem Minderheitsantrag Kuprecht mit dem Ehepaarplafond von 155 Prozent zustimmen, aber nicht aus Begeisterung, denn es ist unschön. In der 10. AHV-Revision waren die Einzelrenten eine Errungenschaft für die Frauen, und hier werden wir wieder auf den Zivilstand reduziert. Von daher ist das unschön.

Mein Minderheitsantrag kostet 300 Millionen Franken, er hat keine Kostendynamik, er ist gezielt an jene gerichtet, die immer gearbeitet haben, die aber vielleicht nicht das Glück hatten, ein höheres Einkommen verdienen zu können. Ich kenne viele solche Leute in meinem Umfeld im bäuerlichen oder gewerblichen Bereich. Das ist für mich nicht ein Ausbau, sondern es ist eine Kompensation für das Frauenrentenalter 65, denn sehr viele dort, vier Fünftel, sind Frauen.

Wenn wir schon vom flexiblen Rentenalter für alle sprechen, müssen wir auch sagen: Gut, aber dann sorgen wir dafür, dass auch die tiefsten Einkommen von dieser Flexibilisierung profitieren können. Dass wir alle hier drin das wahrscheinlich können, ist klar, aber es gibt viele Menschen, die das nicht können, die aber vielleicht auch gerne mit 63 oder 64 Jahren in Rente gehen würden.

Diese beiden Minderheitsanträge sind also der Versuch einer Handreichung und auch der Versuch, so frühzeitig wie möglich einen Kompromiss zu finden.