Munz Martina · Nationalrat · 2016-12-13

Wortprotokoll

Wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu befürchten. Diese Aussage hörten wir oft bei der Beratung des Nachrichtendienstgesetzes, als es um die Überwachung ging. Wer nichts Unrechtes tue, habe nichts zu befürchten. Das gilt genauso bei den Steuern! Steuersünder sollen kein sanftes Ruhekissen bekommen, indem den Steuerbehörden eine Augenbinde verpasst wird.

Bei dieser Initiative geht es keineswegs um die Privatsphäre, es geht um den Schutz von Steuerhinterziehenden. Es geht um ein dreistes Manöver, um noch mehr Geld am Fiskus vorbeizuschmuggeln. 22 Kantone wollen keinen zusätzlichen Schutz von Steuersündern. Diese Kantone wissen, dass ehrliche Bürgerinnen und Bürger die Steuerausfälle berappen müssen. Vertrauen und persönliche Freiheit hören dort auf, wo andere geschädigt werden. Geschädigt werden in diesem Fall die ehrlichen Steuerzahlenden.

Es ist eine Mauschelei-Initiative; das wäre eigentlich der richtige Name. Nach Duden bedeutet Mauschelei "auf undurchsichtige Weise Vorteile aushandeln". Genau das will die Initiative. Sie ist Mauschelei der Hochfinanz hoch drei. Die Finanzjongleure wollen Tür und Tor weit öffnen für noch mehr Steuerhinterziehung. Wie veräppelt müssen sich die normalen Steuerzahlenden mit Lohnausweis vorkommen und all die KMU, die ehrlich ihre Einkommen und Vermögen deklarieren, wenn die Finanzelite den Steuerbehörden regelrecht die lange Nase macht?

Gegenüber ausländischen Steuerbehörden ist das Bankgeheimnis schon lange gefallen. Ausländische Steuerbehörden wissen, dass Steuergerechtigkeit nur mit Transparenz zu erreichen ist. Nun fürchten sich die Initianten vor gleich langen Spiessen der inländischen Steuerbehörden. Warum fürchten Sie denn den automatischen Informationsaustausch? Warum fürchten Sie sich vor mehr Transparenz? Unsere Steuerbehörden dürfen heute bei Banken keine Auskunft über Steuerpflichtige einholen. Sie sind im Vergleich mit ausländischen Steuerbehörden im Nachteil. Wenigstens bei Arbeitgebern oder Versicherungen dürfen sie noch nachfragen. Auch damit wäre Schluss bei Annahme dieser Initiative. Wie sollen die Steuerbehörden ihre wichtige Arbeit zugunsten unserer Gesellschaft noch erfüllen? Sie hätten fast keine Möglichkeit mehr, über potenzielle Steuersünder Auskunft zu erhalten. Für die Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlenden ist das ein Schlag ins Gesicht.

Ich bitte Sie: Lehnen Sie diese Mauschelei-Initiative ab. Der Gegenvorschlag macht die Sache auch nicht besser und ist ebenso abzulehnen. Diese Initiative ist für ehrliche Steuerzahlende ein Affront und untergräbt das Vertrauen unserer Gesellschaft in den Staat. Wir brauchen in Steuerfragen Transparenz und keine Dunkelkammer. Wer nichts Unrechtes tut, hat nichts zu befürchten. Wer ehrlich sein Geld versteuert, lehnt diese Initiative und den Gegenvorschlag ab.