Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Das Grenzwachtkorps ist ein hervorragendes Sicherheitsinstrument, hochmotiviert, gut ausgebildet und erfolgreich. Das ist so, und ich bin eigentlich richtig stolz auf unser Grenzwachtkorps. Wir beantragen Ihnen trotzdem, die Motion abzulehnen.

Zum einen haben wir Personalrestriktionen, die uns im Alltag verfolgen, und 100 neue Stellen zu schaffen würde heissen, dass wir sie an anderen Orten wieder abbauen müssten. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir mit dem Bestand des Grenzwachtkorps, den wir heute haben, risikobasiert die notwendigen Leistungen erbringen können. Es wird nie möglich sein, lückenlose Kontrollen zu machen; Sie haben es gehört: 240 000 Übertritte in der Region Basel, dann kommen noch Genf dazu, das Tessin, die ganze Schweiz mit 650 000 bis 750 000 Grenzübertritten pro Tag. Es ist nicht möglich, diese lückenlos zu kontrollieren, aber für risikobasierte Kontrollen genügt das, was wir haben.

Zum andern wäre es gefährlich, regional Aufstockungen des Grenzwachtkorps vorzunehmen. Wir müssen unser Korps in der ganzen Schweiz einsetzen können, und dies wiederum risikobasiert. Wir müssen Schwerpunkte bilden; das war letztes Jahr im Tessin und wird nächstes Jahr, aufgrund der Forderungen, die Deutschland an uns stellt, wahrscheinlich eher an der Südgrenze Deutschlands der Fall sein. Wir müssen also immer schauen, wie wir mit den Leuten auskommen, die wir haben.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen, weil erstens der Bestand unserer Meinung nach risikobasiert genügt und es zweitens falsch wäre, jetzt regional Aufstockungen vorzunehmen.