Schmid Martin · Ständerat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Für institutionelle Kunden sollen die Erleichterungen gemäss dem Antrag der Kommission weiter gehen, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat. Es handelt sich bei diesen ausschliesslich um professionell agierende und prudenziell beaufsichtigte Gegenparteien, die auch auf Augenhöhe mit dem Finanzdienstleister auftreten. Es besteht diesbezüglich kein Schutzbedürfnis über das Vertragsrecht hinaus. Das zu Absatz 1.

Zu Absatz 2: Es ist so, dass nach Auffassung der Kommission der Katalog der Erleichterungen für professionelle Kunden ebenfalls erweitert werden soll. So sollen die professionellen Kunden auf die Informationspflichten nach den Artikeln 9 bzw. 10 pauschal verzichten können. Das Gleiche soll auch für die Dokumentations- und Rechenschaftspflichten gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb für professionelle Kunden ein Schutz gelten soll, der über die vertraglichen Ansprüche hinausgeht. Das ist die Erklärung, warum wir hier eine Anpassung vorschlagen.