Ingold Maja · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Familien sollen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung finanziell entlastet werden. Die wichtigsten Entscheide zu diesem Erlass fällte die SGK im Sinne der CVP-Vertreterinnen, der Initiantin und der ehemaligen Minderheit Schmid-Federer.

Nun verbleiben noch zwei Minderheiten, die erste beim Grundsatz des Risikoausgleichs: Die Versicherer, die unter ihren Versicherten weniger Personen mit einem erhöhten Krankheitsrisiko haben als der Durchschnitt aller Versicherer, müssen Risikoabgaben entrichten. Die Minderheit will, dass der Risikoausgleich auch für Kinder genau gleich berechnet wird.

Die CVP-Fraktion befürwortet den Risikoausgleich generell, auch den verfeinerten, aber sie lehnt bei Artikel 16 Absatz 5 ab, dass der Risikoausgleich für Kinder getrennt von jenem für die Erwachsenen berechnet wird. Es lässt sich zwar feststellen, dass auch bei den Kindern die Kosten für Leistungen je nach Risikogruppe - Alter, Geschlecht, Spitalaufenthalt im Vorjahr - unterschiedlich verteilt sind, aber um vieles weniger. Auch wenn ein gewisses Risiko besteht, dass Versicherer versuchen, auch bei Kindern Risikoselektion zu betreiben, findet die CVP, es dränge sich deshalb an dieser Stelle ein Systemwechsel nicht auf.