Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Als ehemaliger Präsident der Neat-Aufsichtsdelegation habe ich zur Interpellation Stadler und zu den Antworten des Bundesrates aus Sicht der Neat-Aufsichtsdelegation auch ein paar Bemerkungen anzufügen:

Die Kommunikation des BAV war zeitweise verwirrlich, indem nach der Vergabe des Loses Sedrun mit dem Ausreisser nach oben von 58 Prozent - Sie haben das in der Presse erfahren - von der "Berner Zeitung" ein Baustopp der ersten Etappe der "Bahn 2000" suggeriert worden ist. Dies wurde durch das BAV unglücklich orchestriert. Wir haben dieses Problem in der Aufsichtsdelegation besprochen und diese Kommunikations- respektive Informationspanne im Gespräch bereinigt.

Die Untersuchung - die FinöV-Fondssimulation mit erhärteten Zahlen, den Vergabezahlen für Lötschberg und Gotthard - hat ergeben, dass es mit dem FinöV-Fonds in den Jahren 2006 und 2008 sehr eng wird. Wir kommen an die Grenze von 4,2 Milliarden Franken Bevorschussungslimite; das hat der Bundesrat ja in der Antwort zur Interpellation Stadler auch aufgeführt. Für zusätzliche Investitionen ist in diesem Zeitraum natürlich aufgrund dieser Grenzsituation kein Platz mehr.

Ich stelle heute mit Befriedigung fest, dass das Frühwarnsystem funktioniert hat. Die kritische Grenzsituation der Finanzen ist erkannt worden. Die strategischen und operativen Organe sowie die Kontrollorgane sind gefordert und auch vorgewarnt, die Kosten in den Schraubstock zu spannen, die Kontrolle zu verstärken, die Projektsteuerung zu verfeinern und die Kommunikation zu verbessern. Wichtig und entscheidend scheint mir die Feststellung im Neat-Standbericht von Ende Jahr zu sein, auf Seite 29 unten. Das ist von mir ausgesehen auch der entscheidende Punkt der Beantwortung der Interpellation von Herrn Stadler. Diese Antwort ist später erfolgt, also im Nachgang zur Einreichung der Interpellation, und man kann feststellen, dass sich die Neat-Aufsichtsdelegation insbesondere aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten aus Projektänderungen und Vergaben - da ist eben das Los Sedrun enthalten - Ende der Berichtsperiode an zwei Sitzungen eingehend über das neue Instrument und die Ergebnisse der aktuellsten Fonds-Simulationen orientieren liess.

Hier stellt die Neat-Aufsichtsdelegation fest, dass die Finanzierung der FinöV-Projekte aus Sicht Ende 2001 gesichert ist. Die Bauprogramme lassen sich, bezogen auf die Fonds-Simulation von Herbst 2001, wie vorgesehen abwickeln. Eine Anpassung der Bevorschussungslimite ist zurzeit - also aus Sicht Ende 2001 - nicht notwendig; eine solche Anpassung müsste ja durch die Bundesversammlung vorgenommen werden. Trotz all diesen Problemen und der geschilderten Grenzsituation zeichnet sich vorläufig in Bezug auf diese FinöV-Projekte kein unmittelbarer Handlungsbedarf ab.

Wenig überzeugend ist die Antwort des Bundesrates - da teile ich die Ansicht von Kollega Stadler - zu den Restmitteln aus der erste Etappe von "Bahn 2000" . Es genügt nach meiner Auffassung nicht, einfach zu sagen, dass der Bundesrat beschlossen hat, die 1,5 Milliarden Franken im FinöV-Fonds zu belassen. Das hat Begehrlichkeiten geweckt und Fragen aufgeworfen. Die Katze ist etwas zu stark in den Sack geraten, und der Sack ist auch noch gerade zugemacht worden. Das hat natürlich zu Unsicherheiten und Missverständnissen geführt.

Ich wäre Herrn Bundesrat Leuenberger dankbar, wenn er vielleicht die Hintergründe zu diesen Restmitteln von 1,5 Milliarden Franken etwas detaillierter ausleuchten würde als in der schriftlichen Antwort auf die Interpellation Stadler, und damit für etwas mehr Sicherheit sorgen könnte.