preparatory:AB 209838

Wortprotokoll

Eine der meistgehörten Forderungen in der Budgetdebatte, in Kommission und Rat, ist der Aufgabenverzicht; das ist die Forderung, die Sie an den Bundesrat stellen. Hier geht es um einen ganz kleinen, bescheidenen Aufgabenverzicht, indem wir uns aus dem Polit-Forum Käfigturm zurückziehen möchten. Wir wollten das eigentlich bereits auf Ende 2016 tun. Dann kam die Forderung - man hat gesagt, man sei daran, eine private Nachfolgeorganisation zu finden -, wir sollten das Polit-Forum bis Ende 2017 weiterführen. Dazu sind wir bereit. Wir glauben aber, dass es nachher eine private Lösung sein soll oder dass eine Lösung allenfalls vom Kanton und von der Stadt Bern mitgetragen werden soll.

Die Motion fordert ja die Beteiligung an einer Stiftung des Bundes. Dazu haben wir keine Rechtsgrundlage. Wir haben keine Rechtsgrundlage, um uns an einer Stiftung zu beteiligen. Es hat wohl seinen Sinn, dass wir in den Jahrzehnten bis jetzt keine solche Rechtsgrundlage geschaffen haben. Stiftungen sind nämlich ein ausgesprochenes Instrument der privaten und zivilen Initiative. Stiftungen sind nicht ein Instrument des Staates; der Staat hat andere Mittel.

Ich bitte Sie wirklich, dieser Motion nicht zuzustimmen. Es ist ein doch relativ bescheidener Betrag, der durch zivile Kräfte, Private und allenfalls Stadt oder Kanton aufgebracht werden kann. Wenn wir diese Motion unterstützen, dann kommen, das kann ich Ihnen versichern, Dutzende von ähnlich gelagerten Betrieben, die der politischen Bildung dienen, die der Schule dienen, in denen Ausstellungen stattfinden, auch. Es ist meines Erachtens auch eine Chance für die Stadt und den Kanton Bern, sich hier in diesem Bereich zu profilieren.

Anzumerken ist, dass der Bund noch bis 2021 Mieter ist und dass er in dieses Objekt etwa 2 Millionen Franken gesteckt hat, um es baulich auf den neuesten Stand zu bringen. Das sind Investitionen, die wir nicht zurückfordern würden. Wenn rechtzeitig eine Nachfolgeorganisation besteht, sind wir auch bereit, noch über diesen Mietzins zu verhandeln, dann kann man das belassen.

Bitte entlassen Sie uns aber aus der Mitwirkungspflicht, und lehnen Sie diese Motion ab.