Fluri Kurt · Nationalrat · 2016-12-14

Wortprotokoll

Unseres Erachtens ist es eine staatsbürgerliche und staatspolitische Aufgabe, die der Bund hier wahrnimmt, und unseres Wissens nirgends so wie im Käfigturm. Diese Veranstaltungen, Herr Kollege Rutz Gregor, sind nicht Apéros oder irgendwelche Hochzeitsfeiern. Das sind samt und sonders staatspolitisch relevante Themen, die dort mittels Ausstellungen präsentiert oder diskutiert werden, und die können nicht einfach alle im Bundeshaus im Rahmen eines Tribünenbesuchs absolviert werden. Der Zugang zum Bundeshaus ist nicht derart niederschwellig, dass dieses als Diskussionsort attraktiv wäre.

Und schliesslich geht es auch um eine Reduktion der finanziellen Aufwendungen des Bundes. Bis heute wendet der Bund rund eine Million Franken auf, inklusive Personalkosten; neu wäre es eine Nettobeteiligung von 400 000 Franken ohne Personaleinsatz, ein Beitrag gestützt auf Leistungsvereinbarungen mit dieser Stiftung.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen.