preparatory:AB 209985

Wortprotokoll

Ja, ich habe das sogar vorgelesen. Aber die Kommission hat den Gegenentwurf, wie er jetzt vorliegt, dem Bundesrat nicht mehr zur ausführlichen Stellungnahme vorgelegt. Daher kann ich auch zu diesem [PAGE 2258] vorliegenden Vorschlag nicht im Detail die Stellungnahme des Bundesrates abgeben. Aber der Grundsatz, wie Sie ihn zitiert haben und wie ich ihn zitiert habe, gilt.