Matter Thomas · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Ja, Herr Bundesrat, ich habe noch eine Zusatzfrage zur Botschaft. In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative hiess es ja immer wieder, der Status quo reiche, das heutige Gesetz biete genug Schutz; das wurde auch viele Male in der Debatte erwähnt.

Geben Sie mir Recht, dass genau diese Steuerstrafrechtsrevision, die wegen der Initiative bis zur Volksabstimmung sistiert wurde, den Status quo abschaffen würde?