Grüter Franz · Nationalrat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Wie sieht es aus, wenn einmal alle Abkommen zum automatischen Informationsaustausch mit bald allen Ländern abgeschlossen sein werden? Können Sie garantieren, dass wir ihn nicht auch in der Schweiz einführen werden? Oder andersherum gefragt: Ist die ehrliche Antwort nicht die, dass Sie ihn nicht in der Verfassung haben möchten, weil das Gesetz so durch den Gesetzgeber geändert werden kann, ohne dass das Volk etwas dazu zu sagen hat?