Eder Joachim · Ständerat · 2016-12-15

Wortprotokoll

Nachdem nun Frau Maury Pasquier eigentlich die Minderheitsmeinung vertreten hat, es aber gar keinen Minderheitsantrag gibt, dieser Petition Folge zu geben, fühle ich mich verpflichtet, ganz kurz zwei, drei Sätze dazu zu sagen.

Es ist so, dass die Einführung eines sozialen Existenzminimums und die Einführung von Ausgleichsmechanismen zwischen Gemeinden Teil der Skos-Richtlinien, also der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, sind. Die Anwendung dieser Richtlinien, die Ausgestaltung der Sozialhilfe, obliegt nun ganz eindeutig der kantonalen Kompetenz. Deswegen sah die Kommission auch keinen Bedarf, ein nationales Rahmengesetz für die Sozialhilfe zu schaffen. Wir haben gleichzeitig auch auf die Motion mit der identischen Stossrichtung verwiesen, die erst kürzlich im Nationalrat abgelehnt worden ist. Es ist die Motion der grünliberalen Fraktion 14.4070, "Rahmengesetz für die Sozialhilfe". Aus diesem Grund, Frau Kollegin Maury Pasquier hat es jetzt gesagt, habe sie sich auch nicht verpflichtet oder gedrängt gefühlt, einen Minderheitsantrag zu deponieren. Ein formeller Antrag also, der Petition sei Folge zu geben, ist in der Kommission und jetzt auch hier nicht gestellt worden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu folgen.