Pfister Gerhard · Nationalrat · 2016-12-16

Wortprotokoll

Das Parlament hat in den letzten Monaten intensiv an der Umsetzung dieser Initiative gearbeitet. Heute stimmen wir über das Ergebnis dieser Debatte ab. Im Namen der CVP-Fraktion halte ich fest, dass wir nicht zufrieden sind mit der vorliegenden Gesetzgebung. Damit die Schweiz die Zuwanderung selbstständig steuern kann, hat das Volk vor fast drei Jahren diese Initiative angenommen. Die CVP hat damals gegen diese Initiative gekämpft. Sie hat den Entscheid des Stimmvolks aber akzeptiert und versucht, diesen in der Folge umzusetzen.

Bei der vom Parlament erarbeiteten Umsetzung fehlt nun aber der vom Volk gewollte migrationspolitische Ansatz. Es handelt sich faktisch um einen migrationspolitisch wirkungslosen Arbeitslosenvorrang, welcher auf Stellensuchende jeglicher Herkunft fokussiert. Massnahmen werden nur dann ergriffen, wenn in der Schweiz eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit herrscht. Aktuelle Statistiken beweisen aber, das dies derzeit nicht der Fall ist; ergo kommt das Gesetz nicht zur Anwendung, wird die Zuwanderung nicht gesteuert, wird der Volkswille nicht umgesetzt. Aber die Wirtschaft wird ohne Not mit weiteren Regulierungen belastet, der Standort Schweiz weiter geschwächt.

Die CVP-Fraktion hat pragmatische Lösungsvorschläge eingebracht. Die Lösung unserer Fraktion, das Modell Ambühl, hätte das Personenfreizügigkeitsabkommen respektiert, aber den vorhandenen Spielraum besser genutzt. Die Bilateralen wären nicht gefährdet worden. Ein Gesetz im Sinn und Geist der Verfassungsbestimmung hätte dem Volkswillen entsprochen, und die Souveränität der Schweiz hätte bewahrt werden können. Das Konzept entsprach dem klar geäusserten Wunsch der Kantone.

Il PPD non può sostenere questo modello di applicazione. Il gruppo del PPD ha presentato un concetto che avrebbe permesso alla Svizzera di adottare misure per gestire l'immigrazione in maniera autonoma, laddove questa genera distorsioni, nel mercato del lavoro - è il caso del Ticino. La proposta liberal-socialista è inefficace e vuota. I cantoni non potranno agire senza il consenso del Consiglio federale. Siamo per la via bilaterale, ma questa soluzione non ha nulla a che vedere con il voto del 9 febbraio 2014 - non possiamo accettarla.

Die CVP ist der Ansicht, dass der Volkswille mit dieser Vorlage nicht umgesetzt wird. Es braucht aber jetzt einen Entscheid, wenn wir Horizon 2020 und das Kroatien-Protokoll nicht gefährden wollen.

Das vorliegende Gesetz kann die CVP-Fraktion so nicht unterstützen, wir werden es aber aus den genannten Gründen auch nicht ablehnen. Wir werden die Wirkung des Gesetzes genau verfolgen. Zu diesem Zweck hat unsere Fraktion heute eine Motion eingereicht. Diese fordert unter anderem ein Monitoring über die Wirkung dieser Gesetzgebung. Falls es zeigt, dass das Gesetz weitgehend wirkungslos bleibt, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktliche Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.

Die CVP hat den bilateralen Weg im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse des Forschungs- und Bildungsplatzes Schweiz immer mit Überzeugung vertreten. Das gilt auch für die Zukunft. Wir erteilen Bestrebungen zur Kündigung der bilateralen Verträge eine klare Absage.

Die CVP-Fraktion wird sich in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.