Büttiker Rolf · Ständerat · 2002-03-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Festhalten und Nichteintreten auf den Gegenvorschlag, und ich hoffe, dass auch der Bundesrat nach wie vor diese Haltung einnimmt. Ich möchte nicht alle Argumente wiederholen. Aber zu dem, was jetzt gesagt wurde - zum Teil jetzt neu gesagt wurde und zum Teil auch im Nationalrat gesagt wurde -, muss man doch etwas sagen.

1. Es wird gesagt, Herr Kollege Leuenberger hat es angetönt, dass man jetzt plötzlich, wenn man eintreten würde, über den Bettagstermin reden könnte. Herr Leuenberger hat auch gesagt, wenn man eintreten würde, könnte man auch über die Fahrverbotszeit diskutieren. Man könnte sie am Sonntagabend zum Beispiel auf 21 Uhr begrenzen; so ist es im Nationalrat gesagt worden. Aber auch wenn Sie einen anderen Vorschlag machen, wird es immer ein Sonntag sein, an dem irgendein grosser Sportanlass, irgendein Kulturanlass oder sonst ein Event stattfindet. Nur werden dann andere betroffen sein als im Fall des Bettages - jetzt halt das Comptoir Suisse in Lausanne, im Waadtland. Ich möchte Sie warnen: Dann wird ein neuer Sonntag ausgewählt werden, bei dem es wiederum sehr viele Direktbetroffene gibt, die dann aufschreien.

2. Der Vorschlag, die Zeit zu verkürzen, wird jetzt als "Lockvogel" in den Saal hineingeworfen. Ich kann Ihnen dazu einfach sagen: Am Anfang hatten wir die vier autofreien Sonntage der Volksinitiative, dann machten wir eine Vernehmlassung betreffend zwei autofreie Sonntage, jetzt ist man bei einem autofreien Sonntag und ist bereits daran, die Initiative zurückzuziehen, und jetzt kommt man dazu, auch noch die Stunden zurückzunehmen. Wir haben es hier nicht mehr mit der Beratung einer Volksinitiative zu tun, sondern mit einem "türkischen Basar", bei dem es darum geht, den Gegenvorschlag zurechtzustutzen, damit man noch irgendwie eine Mehrheit findet.

Dazu kommt noch, dass im Nationalrat behauptet wurde, dass jetzt ein - zwar inoffizielles - Vernehmlassungsergebnis vorliege, wonach sich eine Mehrheit der [PAGE 96] Kantonsregierungen für autofreie Sonntage ausspreche. Es ist nur eine Vernehmlassung gemacht worden: die Vernehmlassung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. Diese hat eindeutig ergeben, dass sich 17 Kantone, die meisten Parteien, Verbände und Organisationen ablehnend geäussert haben. Es gibt keine anderen offiziellen Vernehmlassungen. Irgendein Schreiben einer Kantonsregierung oder ein Interview mit einem Vertreter einer Kantonsregierung kann man nicht als Vernehmlassungsantwort, als seriöse Vernehmlassung, tolerieren. Solches ist als unseriös zurückzuweisen. Es kann nicht angehen, dass man plötzlich andere Vernehmlassungsantworten in Ratssäle "hineinschmeisst", obwohl man diese Vernehmlassungen gar nicht durchgeführt hat.

Ich bitte Sie deshalb, festzuhalten und nach wie vor nicht einzutreten. Denn Sie wissen alle: Wenn wir das tun, kann sich das Volk zu dieser Initiative äussern, dann kann das Volk abstimmen. Ich bin der Meinung, dass sich das Volk dazu äussern soll und muss, nachdem es bereits einmal eine solche oder eine ähnliche Initiative abgelehnt hat. Wir dürfen nicht durch die Hintertür mit einem Gegenvorschlag diese flächendeckende Lösung für einen autofreien Sonntag einführen, so dass dann die Initiative zurückgezogen wird.

Also bitte: Stimmen Sie für Festhalten und für Nichteintreten.