Föhn Peter · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, im Hinblick auf das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung des jeweils geltenden Datenschutzrechts durch die zuständigen Datenschutzbehörden anzustreben und entsprechende Sondierungsgespräche zu führen, mit dem Ziel, die Probleme aus der fehlenden territorialen Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeit bei einer parallelen Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Bundesgesetzes über den Datenschutz für die Wirtschaft und die Aufsichtsbehörden der Schweiz und der EU zu lösen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die effiziente Zusammenarbeit im Hinblick auf die gute Umsetzung der jeweiligen Gesetzgebungen im digitalen Zeitalter im Interesse sowohl der Schweizer Behörden als auch der Behörden der EU wäre.

Der Nationalrat hat diese Motion als Erstrat im Dezember 2016 angenommen, ohne dass ein anderer Antrag gestellt worden ist. Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass Verhandlungen mit der EU aufzunehmen sind. Damit soll eine möglichst weitreichende Vereinheitlichung der Gesetzgebung erreicht werden, was für die Behörden der EU und der Schweiz, aber auch für die Wirtschaft von Vorteil wäre.

Die Kommission beantragt Ihnen Annahme der Motion 16.3752 mit dem Titel "Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz".