Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Im Gegensatz zu Herrn Merz, der nach jedem Votum einen Teil des vorbereiteten Textes hat streichen können, kam bei mir beim Anhören jedes Votums ein Teil dazu. Ich lege deshalb meinen ursprünglichen Text beiseite und beschränke mich auf einige Grundsatzprobleme, und ich werde versuchen, dann auch auf einzelne Voten einzugehen.

Vorweg danke ich einmal für die doch weitgehend erfolgte Anerkennung der Arbeit der Planer und auch der Arbeiten der Kommission. Etwas überrascht haben mich gewisse Äusserungen, wonach gelegentlich ein verhärtetes Klima geherrscht haben soll. Ich war zwar nur etwa sieben Jahre Mitglied des eidgenössischen Parlamentes, habe es aber nie erlebt, dass von einem Departement von vornherein Varianten vorgelegt wurden. Eine Gesetzgebung beruht auf einem Antrag des Bundesrates, und dieser ist erfolgt. Ich habe mich vor jeder Sitzung beim Präsidenten darüber orientieren lassen, ob die verlangten Unterlagen eingetroffen seien.

Aber immerhin: Es war ja versöhnlich gemeint, und ich habe es auch nicht anders empfunden. Im Übrigen fand und finde ich es weiterhin richtig, wenn über diese Armee diskutiert wird. Wo anders als in einer Miliz müsste diese Diskussion sonst stattfinden? Das löst Betroffenheit aus, und hier ist durchaus zuzugestehen, dass im Prozess - aus heutiger Sicht, wohlverstanden - nicht immer alles optimal gelaufen sein mag. Ich muss aber immerhin zugunsten der Verantwortlichen der Armee, die dieses Projekt seit Jahren betreuen, doch festhalten, dass es falsch ist, wenn behauptet wird, dass man nicht in Varianten gedacht hätte, und dass es nicht richtig wäre, wenn davon ausgegangen würde, dass da irgendein ausländisches Modell vorgelegen hätte, das man dann auf "helvetisierte Art" hätte kopieren wollen. Hier wurde durchaus offen begonnen, aber dann kam man natürlich recht schnell auf den Boden der helvetischen Realität zurück. Sie haben zu Recht eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen erwähnt, die natürlich zu berücksichtigen sind. Eine Armee können Sie nicht auf der grünen Wiese planen.

Aber der veränderten allgemeinen Situation ist Rechnung zu tragen. Wenn ich da von Prozess spreche: Ich mag mich noch erinnern, als Nationalrat ärgerte ich mich darüber, dass gerade vonseiten der höheren Stabsoffiziere hüben und drüben private Projekte publiziert wurden. Im Parlament selber entstand damals Unmut - ich jedenfalls gehörte zu denjenigen, die da missmutig geworden waren -, und man verlangte, dass jetzt das Departement zu führen hätte und dass man dann über konkrete Vorschläge bzw. einen Vorschlag zu diskutieren hätte. Wie ich jetzt festgestellt habe, auch aufgrund der verdienstvollerweise von Ihrer Seite erarbeiteten Liste der Kontaktnahmen, hat dann der Bundesrat an verschiedenen Sitzungen, wie Sie selber sehen, nach entsprechender Orientierung der SiK die Eckwerte diskutiert, und gestützt auf diese Eckwerte haben die Planer die Planung fortgeführt. Insoweit hing nach meinem Dafürhalten das Projekt zum Zeitpunkt, als ich es antreten durfte, nicht einfach komplett im luftleeren Raum, sondern es war verschiedentlich - nicht nur durch den Bundesrat, sondern auch durch Kontakte mit der Kommission - abgesichert, selbstverständlich ohne dass man die Kommissionen damit in die Pflicht nehmen konnte. Das muss und darf eine Kommission nie mit sich geschehen lassen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Kommission hier bis zum Schluss ihre Autonomie gewahrt hat und auch jetzt die Politikverträglichkeit des Projektes geprüft hat.

Eine weitere Vorbemerkung. Es ist durchaus festzuhalten und wahrscheinlich von allen Seiten zuzugestehen: Wir führen in einigen Bereichen, mindestens im Bereich der Führung dieser Armee, natürlich eine Friedensdiskussion. Gerade weil im Ernstfall dann in diesem Bereich sehr rasch gehandelt werden müsste, wenn es notwendig wäre, ist für [PAGE 114] mich diese Frage nicht die entscheidendste. Ich fühle mich verantwortlich, dafür zu sorgen, dass aufseiten der Truppe eine hohe Bereitschaft besteht, dort wo eine Bereitschaft bestehen muss, und das ist nicht mehr überall der Fall. Im Bereich der Führungsetagen ist es eine "Friedensbemerkung" - die ich jetzt nicht etwa kritisch meine -, wenn gesagt wird, die Führung von Bern aus sei falsch.

Ich habe es noch nie erlebt, dass in einem Krieg nicht zentral geführt worden wäre. Aber zur Konzession, die jetzt hier verlangt wird: Dass die Planer nicht aus ihrer Sicht bereits mit einem solchen Modell aufgewartet haben, ist deshalb nicht a priori verwerflich, im Gegenteil. Dass die Kommission hier eine andere Sicht der Dinge hat, die dem ganzen System aus heutiger Sicht im Übrigen nicht abträglich ist, liegt jetzt eben in der politischen Würdigung durch die Kommission. Aber der Aspekt der Truppenbereitschaft hat dann einen gewissen Preis.

Ein Letztes noch zum Prozess: Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass wir hier unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Ich danke der Kommission und allen Votantinnen und Votanten dafür, dass sie das anerkennen. Nicht wahr: Im Januar 2001 stand ich vor der Frage, ob ich alle diese Eckwerte jetzt einfach übernehmen oder ob ich ein "Modell Schmid" vortragen wollte. Dazu bestand nun aber weder Anlass, noch hätten Sie mich deswegen wahrscheinlich besonders gerühmt. Denn das hätte zur Folge gehabt, dass das ganze Projekt um Jahre - nicht um Monate - hätte verschoben werden müssen. Hier haben einige Kritiker Vorstellungen, die nach meiner Überzeugung nicht der Realität entsprechen, wonach man das Projekt einfach Jahr um Jahr hätte verschieben können. Denn es wurde von Truppenkommandanten und Ratsmitgliedern gesagt: Die "Armee 95" muss jetzt revidiert werden. Wir brauchen wieder eine Vision und nicht eine verlängerte Truppendiensttage-Buchhaltung. Denn diese Armee mit ihrer Grösse verursacht mir natürlich schon einige Probleme. Wir verlieren bereits seit etwa 1996 - also praktisch schon seit der Einführung der "Armee 95" und nicht erst als Konsequenz der aktuellen Übergangszeit zur "Armee XXI" - jährlich Hunderte, um nicht zu sagen über tausend Offiziere. In der Tendenz zunehmend, werden pro Jahr über tausend Offiziersvorschläge zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung in der Unteroffiziersschule und dem Antritt in der Offiziersschule zurückgezogen.

Das ist nicht primär eine Konsequenz des schlechten Willens dieser Leute; das ist eine Konsequenz der Problematik, inwieweit dieses System milizverträglich ist und es inskünftig noch sein wird. Es fehlten damit auf Stufe Unteroffiziere und Subalternoffiziere 1996 in beiden Bereichen 30 Prozent. 1997 fehlten 30 Prozent, 1998 35 Prozent, 1999 bei den Unteroffizieren 40 Prozent und bei den Subalternoffizieren 43 Prozent. 2000 waren es 30 und 40 Prozent, 2001 gar 35 und 40 Prozent. Das sind die Zahlen, die mir der Stabschef für das Personelle mitteilt.

Jetzt bin ich natürlich schon gezwungen - und ich bin dankbar für das Verständnis, das ich diesbezüglich bei der Kommission und, so hoffe ich, auch bei Ihnen finde -, dieses Projekt möglichst rasch "in gesicherte Lager" zu führen. Es war immer so, dass dann noch Korrekturen anzubringen wären. Das Ziel ist natürlich, dass wir gut starten können: Diesbezüglich hat auch die Diskussion noch einige Probleme an den Tag gebracht, die ich noch nicht gelöst habe. Selbstverständlich ist das Personalproblem eine Chefsache, und ich mache es auch zur Chefsache. Ich habe bei der Kommission nie einen Zweifel darüber gelassen, wobei der Begriff "Chefsache" einzig und allein besagt, dass das immer zuoberst auf der Traktandenliste steht. Die Leute zu finden ist ein anderes Problem. Wir starten Kampagnen, um das Berufsbild der Instruktoren zu verbessern. Wir starten Kampagnen, um Leute zu begeistern, diesen Beruf auszuüben. Ich darf mit einiger Sicherheit erwarten, dass auch das gewisse Kritik hervorrufen wird, in der Befürchtung, ich wolle die Gesellschaft militarisieren oder ich mache den Krieg gesellschaftsverträglich. Ich höre diese Bemerkungen bereits. Mit jedem Modell, auch mit der "Armee 95", fehlen mir Instruktionsoffiziere. Vor diesem Problem schützt mich also auch eine Fortführung des heutigen Zustandes nicht. Im Übrigen wurde dies bereits in meiner Rekrutenschulzeit als Problem zelebriert, und deshalb habe ich einen gewaltigen Respekt vor dieser Aufgabe. Bereits in den Jahren 1967 und 1968 hat man uns gesagt, man habe zu wenig Instruktoren. Meines Wissens konnte das Problem in der Zwischenzeit nie befriedigend gelöst werden. Das neue Bundespersonalgesetz - auch das sei gesagt - ist einer raschen Lösung nicht gerade förderlich. Aber immerhin, an diesen Rahmen haben wir uns zu halten, und dieses Problems haben wir uns selbstverständlich anzunehmen.

Zur Würdigung der Reform kann ich mich kurz fassen, nachdem der Kommissionspräsident und verschiedene andere Ratsmitglieder die Lageanalyse vorgenommen haben. Der Ständerat - wie auch der Nationalrat - haben im Übrigen seinerzeit den Sicherheitspolitischen Bericht intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch an die damaligen interessanten Diskussionen. Hier ist das aus unserer Sicht und aus Sicht der Kommission mögliche Modell vorgelegt worden, das diesen Bedürfnissen entspricht.

Damit bin ich bei einigen Rahmenbedingungen und bestätige nochmals: Eine Armee ist nicht Selbstzweck, sondern sie hat nur dann einen Sinn, wenn effektiv Risiken da sind, auf welche nur eine Armee eine Antwort geben kann. Hier hat das Parlament mit dem Bundesrat und in Bestätigung des Sicherheitspolitischen Berichtes klar gesagt, was es von dieser Sache hält: Wir brauchen eine Armee.

Das Zweite ist, wie wir die Effizienz der Armee mit den vorhandenen Mitteln optimieren. Dazu gibt es bereits gewisse Bemerkungen zu machen. Die eine betrifft die Miliz, die gewaltige Vorteile hat. Ich werde es noch mehrmals sagen: Ich stehe zu dieser Miliz. Aber bitte: Die veränderten Lebensgewohnheiten im Zivilen trägt die Miliz ins Militär, mit allen Vorteilen - davon profitieren wir -, aber gelegentlich auch mit Nachteilen. Dazu gehört das soziale Umfeld, das es einigen Leuten viel weniger als früher erlaubt, diese langen Abwesenheiten zu tolerieren oder zu akzeptieren. Dazu gehört natürlich auch die persönliche Möglichkeit oder Disponibilität, um sich zusätzlich zum gesetzlichen Minimum der Dienstleistung als Soldat zu verpflichten. Das hat die Konsequenz, dass wir zu dieser Miliz zu stehen haben, denn das zeigt uns ohne grosse Rechnerei, dass es die demokratieverträglichste Form ist, ein Sicherheitssystem in glaubwürdiger Grösse und Effizienz zu generieren. Jede Berufskomponente ist viel teurer und brächte noch das Problem mit sich, dass Sie die Soldaten nicht nach drei Wochen entlassen können.

Darüber brauche ich, glaube ich, nicht viele Worte zu verlieren, selbst wenn auch diese Idee nicht einfach zu verwerfen ist. Da gilt es tatsächlich, sich diese Gedanken immer wieder zu machen. Aber der Bundesrat wie auch die Kommission haben sich mit diesem Problem auseinander gesetzt und kamen zu klaren Entscheidungen.

Jetzt komme ich zur Disponibilität und wieder zur Miliz: Miliz umfasst nicht nur das Problem, dass dieser Bürger gleichzeitig auch ein Wehrkleid trägt. Miliz besteht nur dann, wenn es uns auch langfristig gelingt, Milizkader zu haben. Diese Milizarmee steht mit den Milizkadern, alles andere wäre der Tod der Miliz.

Jetzt habe ich mich damit auseinander zu setzen, wie ich dieses zeitliche Engagement für Kader in milizverträglicher Form organisiere oder ermögliche. Deshalb kommen wir mit diesen Modellen, die garantieren sollen, dass die Dienstzeit generell kürzer wird, dass die dienstliche Belastung in den Altersgruppen ganz gewaltig reduziert wird, dass milizverträgliche Kaderlaufbahnen geschaffen werden, dass es nicht mehr nötig sein soll, dass ein Milizhauptmann im gleichen Jahr einen Ausbildungs- und bereits wieder einen Wiederholungskurs zu absolvieren hat, dass ein Rekrut einrücken und nach 53 Wochen am Stück als Leutnant die Schule verlassen kann. Das sind alles Vorteile, die bisher nicht möglich waren, weil man eine Rekrutenschule zu absolvieren hatte, mit der entsprechenden Lücke dann eine Unteroffiziersschule, dann eine Offiziersschule, und dann musste man abverdienen. All das kann man jetzt am Stück machen. Damit [PAGE 115] hoffen wir, dass wir einen Anreiz geben und es mindestens besser und häufiger ermöglichen.

Ich bin auch überzeugt, dass wir das können, unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, diese Ausbildung qualitativ gut, sinnvoll und, wie ich meine, auch auf einem Leistungsniveau zu verlangen, das motiviert. Denn letztlich motiviert man durch gesunde, vernünftige, aber hohe Anforderungen und dann auch durch entsprechende Leistungen. Deshalb - Sie haben es im Armeeleitbild dargestellt - bringt man dieses Modell nicht unter einen Hut, wenn man nicht während einer gewissen Zeit in der Rekrutenschule die Kader bereits in die Beförderungsdienste nimmt, die Rekrutenschule in der Zwischenzeit abschliesst und in der nächsten Rekrutenschule die Kader wieder in die Verbandsausbildung zurückgibt, um sie dort abverdienen zu lassen. Sie können das sehen: Im Leitbild sind ein derartiges Modell und Schema dargestellt. Da hat Herr Bieri natürlich schon nicht Unrecht, wenn er von einem Räderwerk spricht.

Wenn Sie an diesen Fristen Veränderungen vornehmen, dann kann das auf die Laufbahnmodelle Einfluss haben. Im Detail werden wir darauf zurückkommen, wenn wir über die Länge der Rekrutenschule sprechen.

In der "Neuen Zürcher Zeitung" war vor wenigen Monaten eine Analyse von einem deutschen Wirtschaftsverband zu lesen. Dort wurden die grössten Lücken bei den industriellen Kadern analysiert. Bei 73 Prozent aller Betriebe wurde eine Qualität als grösste Lücke dargestellt: Menschenführung; wir sprechen gelegentlich von Sozialkompetenz. Das ist eine Qualität, die in diesen jungen Jahren nur die Armee bieten kann. Das möchte ich wieder unter die Jugend bringen, Menschen führen zu können. Aber dann müssen wir ihnen die Gelegenheit geben, sie zu führen. Am Computer und an wunderschön eingerichteten Arbeitsplätzen kann ein Teil dieser Menschenführung absolviert werden. Aber letztlich werden sie nur gefordert, die Erfahrung der Menschenführung können sie nur gewinnen, wenn wir im Militär effektiv wieder intensiver führen, als das seit der "Armee 95" der Fall war. Denn gestützt auf die entsprechenden Ausbildungsmodelle führten wir nur noch bis Stufe Zug. Ich habe heute Obersten, die keine Kompanie- oder mindestens keine Bataillonsübung mehr anlegen, weil sie nie eine gemacht haben. Das ist für unsere Generation unvorstellbar! Das ist eine weitere Konsequenz in diesem Räderwerk, ob wir das wollen oder nicht.

Ich will die Armee milizverträglicher machen, weil ich Kader brauche, weil diese Miliz nur über die Milizkader besteht. Wenn ich die Dienstzeiten verkürzen will, dann muss ich die Miliz durch zusätzliches militärisches Personal entlasten. Das ist eine Schlüsselfrage, die noch nicht geklärt ist. Aber ich habe keine Alternative. Eine Alternative ist nur die, dass ich die Lehrlinge wieder intensiver durch Lehrlinge ausbilden lasse; jetzt ist das auch teilweise noch so. Aber dann habe ich wieder längere Kaderausbildungszeiten. Wenn ich sie verkürzen will, muss ich das kompensieren. Deshalb hoffe ich, dass wir dieses Personalproblem auf der nächsten Stufe lösen können, wenn das Parlament einmal dieser Gesamtkonzeption zugestimmt hat. Wir sind selbstverständlich daran; seit ich dieses Departement übernommen habe, habe ich diese Personalfrage bereits zweimal prüfen lassen. Nachdem immer wieder Kritik von aussen kam, habe ich sie bereits während den Sommerferien durch ein aussen stehendes Element der Armeeplaner wieder überprüfen lassen. Denn ich wollte sicherstellen, dass ich den Antrag nach der Vernehmlassung möglichst rasch dem Bundesrat unterbreiten konnte, damit die parlamentarische Beratung in normalen Zeitabläufen folgen kann. Es wurde mir bestätigt, dass es zwar knapp ist - das ist so -, aber dass es machbar ist. Das ist kein "no go", wenn Sie mir diesen Begriff erlauben.

Aber da müssen wir besser werden, und da müssen wir zulegen.

In diesem Zusammenhang müssen Sie sich auch diese einzelnen Bemerkungen vorstellen, die Herr Korpskommandant Liener gemacht hat. Ich war ihm für seine Arbeit zu ausserordentlichem Dank verpflichtet. Dieses Departement erlebt im Moment nicht nur das Projekt "Armee XXI". Für viele, für Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von mir läuft das Projekt "VBS XXI". Da sind wir Gott sei Dank noch autonom. Aber das betrifft natürlich Hunderte von Arbeitsplätzen. Wenn ich dieses System flexibler machen will, dann muss ich mich von einer übermässig grossen Logistik trennen. Es kann ja nicht sein, dass nur die Armee kleiner wird und meine Verwaltung dort stehen bleibt, wo sie ist. Das führt natürlich zu Betroffenheiten, das bringt Bewegung in den Betrieb, und das führte auch dazu, dass ich von Aussenstehenden prüfen liess, wie weit wir da sind. Das ist immer ein Projekt, das in kleinen Schritten zu fördern ist, weil wir auf der einen Seite im Moment noch das Primat der Politik zu berücksichtigen haben; Sie können dieses Modell immer wieder verändern. Auf der anderen Seite habe ich mich intern mit Hunderten von Leuten so vorzubereiten, dass ich die Anpassungen in möglichst kurzer Zeit vornehmen kann. Das ist eine nicht ganz friktionslose Angelegenheit; da werden wir wahrscheinlich noch einige Male mit irgendeiner Ungenauigkeit publizieren. Das ist leider so. Das Ziel ist es, diese Anpassung zum einen sozialverträglich und zum anderen in geordneten Schritten zu machen. Deshalb ist hier eine Projektleitung am Werk, die parallel zu dieser Aufgabe diese interne Korrektur vornimmt. Immerhin planen wir in den nächsten sieben, acht Jahren einen Personalabbau von 2000 bis 2500 Leuten. Das geht nicht ganz ohne gelegentliches Murren über die Bühne. Gleichzeitig kann oder muss ich etwa 700 Leute für die Ausbildung suchen und aufbauen. Soweit das möglich ist und man die Bereitschaft dazu hat, gibt dies selbstverständlich einen Transfer. Das ist in einigen Bereichen möglich, in anderen aber natürlich nicht - dies ein paar Vorbemerkungen.

Zu weiteren Rahmenbedingungen für die Konstruktion der Armee: Ich habe zu Beginn des letzten Jahres die Verfügung für die höheren Stabsoffiziere, wonach sie sich nicht äussern können oder sollen, persönlich aufgehoben. Ich kritisiere damit nicht, dass sie früher dazu angehalten wurden, jetzt diese Planung voranschreiten zu lassen. Ich habe diese Verfügung im normalen Prozess aufgehoben und sie auch aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden, wenn jetzt Korrekturen vorzunehmen sind.

Ich habe persönlich mit verschiedenen Leuten aus verschiedensten Bereichen gesprochen. Ich habe auch höhere Stabsoffiziere empfangen, wenn sie das wollten. Ich habe aus solchen Gesprächen heraus immer wieder eine Reihe von Aufträgen vergeben. Also verwahre ich mich gegen den Vorwurf, wonach man hier die entsprechende Offenheit nicht gepflegt hätte. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich, nachdem der Bundesrat das Geschäft verabschiedet hat, auch von höheren Stabsoffizieren die ihnen auferlegte Loyalität erwarte. Dann geht es um ein Projekt des Bundesrates, dann sind wir nicht mehr in der Planungsphase.

Jetzt befinden wir uns in der Auseinandersetzung zwischen den politischen Instanzen, zwischen Parlament und Bundesrat. Schliesslich soll daraus ein Konstrukt hervorgehen, aus dem dann die Armee mit gleicher Energie - darauf verpflichte ich mich - das Beste macht. Es wird immer, bei jeder Lösung, darum gehen, einfach das Beste daraus zu machen, weil wir immer Rahmenbedingungen haben werden, die uns da gewisse Einschränkungen auferlegen.

Eine der Rahmenbedingungen, die sehr entscheidend ist, sind die Finanzen: Ich habe hier zu meiner Freude verschiedentlich gehört, der Hauptauftrag der Armee sei der Verteidigungsauftrag - einverstanden! Dies ist im Moment nicht der wahrscheinlichste Auftrag, aber es bleibt der Hauptauftrag. Der zweite Auftrag betrifft die Raumsicherung und, soweit nötig, die Bereitschaft zu den subsidiären Einsätzen - einverstanden! Der dritte Auftrag wird immer marginal bleiben - das ist im Armeeleitbild auch nicht anders beschrieben - und betrifft die friedensfördernden Einsätze. Die beiden ersten Aufträge sind die Hauptaufträge, die zu erfüllen sind. Weil wir das aber nicht mehr in der gleichen Bereitschaft produzieren müssen oder bereitzustellen haben, sprechen wir von einer abgestuften Bereitschaft. Wir sind nicht mehr in allen diesen Auftragsbereichen mit der gleichen Bereitschaft [PAGE 116] präsent. Es ist auch nicht nötig, denn dort, wo wir im klassischen Verteidigungsbereich von einer Reaktionszeit von mehreren Jahren ausgehen, wäre es auch nicht wirtschaftlich, jetzt eine absolute Bereitschaft herzustellen. Also sprechen wir hier von entsprechender Abstufung mit Anpassungsfähigkeit und verlangen deshalb die entsprechende Flexibilität. Das hat die Kommission ebenfalls anerkennend gutgeheissen; man spricht von Flexibilisierungsmöglichkeit und von Modularität, um den veränderten Bedürfnissen zeitgerecht entsprechen zu können.

Man anerkennt ebenfalls die abgestufte Bereitschaft. Aber das Ganze ist natürlich durch finanzielle Auflagen viel stärker zu beeinflussen als durch unsere deklaratorischen Erklärungen.

Ich gehe ja nicht davon aus, dass ich von der Schuldenbremse, die das Volk überzeugend gutgeheissen hat, verschont bleibe, obwohl ich mich auf einen kürzlich erfolgten Volksentscheid zur Armeehalbierungs-Initiative berufen und sagen könnte: Bitte, das Volk hat eine Halbierung dieser Aufgaben abgelehnt! Ich unterstehe dem gleichen Regime und trage somit nicht nur die Verantwortung für das Departement, sondern auch als Bundesrat; ich unterstehe dem gleichen Regime wie andere. Das hat jetzt natürlich auch Konsequenzen.

Solange ich Truppenkommandant war, habe ich mich immer wieder bemüht, die Truppe und damit auch die Armee mit Aufträgen zu betrauen, die ihrer Ausrüstung und Ausbildung entsprachen. Natürlich sagte man in diesem Rahmen, es gebe nichts, was nicht möglich sei. Aber immerhin: Wir können die Truppe nicht mit Aufgaben betrauen, für die sie nicht vorbereitet ist. Und jetzt haben diese Armeeaufträge wieder einen Zusammenhang mit dem finanziellen Problem der Ausrüstung, von dem Herr Schiesser gesprochen hat.

Ich habe im Hinblick auf diese Diskussion die künftigen Rüstungsgüter, soweit sie heute als Möglichkeiten geplant sind, auf ihre Milizverträglichkeit prüfen lassen. Die Tendenz der Milizverträglichkeit ist sinkend. Mit anderen Worten: Die Ausbildungsanforderungen an unsere Leute sind - aus plausiblen Gründen - steigend. Ich habe mir die Frage überlegt: Ist dieser Verteidigungsauftrag nicht auch ganz anders zu realisieren? Wir können uns ja auch fragen: Weshalb sollen wir diese Hochtechnologie-Schiene mitfahren und nicht ein ganz anderes Konzept präsentieren? Es ist unsere Verpflichtung, diese Offenheit zu haben, aber dann stossen Sie recht schnell darauf, dass Sie mit einer Gesellschaft, die in hohem Mass mit dieser Technologie verbunden ist, keinen Guerillakrieg führen können. Und jetzt habe ich die Aufgabe, als Mitglied dieser Exekutive zusammen mit dem Bundesrat ein System vorzuschlagen, das uns ein Höchstmass an Verteidigungsautonomie gibt und im Übrigen sicherstellt, dass wir den kurz- und mittelfristig wahrscheinlicheren Auftrag, nämlich die Raumsicherung, erfüllen können.

Aber ich darf den ersten Teil nicht ausblenden, weil - das ist auch eine Erfahrung der Geschichte, mindestens für mich; aber das mögen Sie selbst beurteilen - in der Geschichte der Menschheit nach meinem Dafürhalten die Politik ganz selten zeitgerecht reagiert hat, wenn sich die Lage zum Schlechten veränderte. Also können wir in diesem Verteidigungsbereich nicht auch noch auf eine gewisse Kompetenz verzichten, wenn wir schon keine Bereitschaft haben. Diese Kompetenz haben wir nur, wenn wir entsprechend ausbilden und wenn wir die Leute auch entsprechend ausrüsten. Das bedingt wiederum entsprechende Finanzen. Wenn diese Gesellschaft nicht mehr bereit ist, diese Finanzen zu geben, müssen wir uns dieses Konzept wieder überlegen. Aber irgendwo ist dann die kritische Schwelle offensichtlich.

Dessen müssen wir uns auch bewusst sein, und deshalb bin ich eigentlich froh, wenn diese Diskussion, wie auch Herr Béguelin sagte, nicht einfach nur jetzt geführt wird, sondern wenn wir uns viel intensiver und permanent mit diesen Fragen befassen. Denn damit, was Ständerat Schmid geschildert hat - dass, was heute Freund ist, morgen Feind sein kann -, bin ich absolut einverstanden. Aber immerhin: Auch da gibt es gewisse Realitäten, und auch da gilt es immer wieder zu überlegen, wie wir uns in diesem Prinzip bewähren. Ich habe mehrfach den Vorwurf gehört, diese Armee sei zu klein, sie könne ihren Auftrag nicht erfüllen usw. Dann habe ich einmal rechnen lassen, wie die Alternative dann aussähe. Ich kam im Minimum auf den Multiplikator 3 in Bezug auf unsere heutigen Möglichkeiten und finanziellen Mittel. Also geht es immer wieder um ein Optimieren. Optimieren heisst natürlich auch, teilweise bewusst Verzicht akzeptieren. Da können wir zu sehr grundsätzlichen Fragen vorstossen, wie weit dann das Prinzip "Was heute Freund ist, ist morgen Feind" überhaupt noch zu Ende gedacht werden kann. Ich mache mir heute, mit dieser sehr problematischen Entwicklung einer möglichen Eskalation, die gleichen Überlegungen. Ich brauche das alles im Moment nicht im Detail auszuführen und komme auf das Projekt zurück: Gerade weil das alles so ist, will der Bundesrat mit dem Projekt eine gute Ausbildung in diesen beiden Hauptbereichen des Armeeauftrages sichern, will die Miliz dadurch sichern, dass ein System gemacht wird, das es Milizkadern ermöglicht, in dieser Armee zu dienen, und zwar auch als Kader zu dienen. Nicht zuletzt deshalb werden wir dann auch darüber sprechen, was erforderlich ist, um diese Miliz entsprechend zu entlasten.

Ich schicke voraus, dass eine hohe Stufe der Grundausbildung die Miliz im Wiederholungskurs entlastet, aber darauf werden wir noch zurückkommen.

Zu einzelnen Punkten: Ich halte nochmals fest, dass die Armeereform nicht bestritten ist, dass die Modularität, die Verkleinerung der Armee und das Prinzip der Durchdiener anerkannt werden. Der dezentrale Auftrag der Verteidigung, wie er hier mehrfach zitiert wurde, ist durch das Projekt ebenfalls garantiert - mit den Modifikationen und Problemen, die ich soeben geschildert habe. Das Prinzip der Miliz wird nach Meinung des Bundesrates gestützt. Die Professionalisierung heisst nicht Konkurrenzierung der Miliz, sondern heisst, die Armee milizverträglicher zu machen.

Was die Kaderlaufbahnen anbelangt, habe ich vor der Kommission Folgendes erklärt, und ich erkläre es auch hier gerne: Es muss und soll möglich sein, dass Milizkader in hohe Ränge der Armee vorstossen können, sonst - ich wiederhole mich auch in diesem Punkt - ist diese Miliz gefährdet. Allerdings darf auch dieses Prinzip nicht überzogen werden: Auch für gute Instruktoren muss es möglich sein, in hohe Ränge der Armee vorzustossen, denn am Ende ist nicht zuletzt auch das ein Motiv, um diesen Beruf zu ergreifen. Aber immerhin: Diese Laufbahnplanungen wollen wir ja viel früher an die Hand nehmen, und wir haben Pläne in verschiedensten Bereichen, um jungen Instruktoren heute Zukunftschancen zu eröffnen, die sie auf den traditionellen Wegen bisher nicht hatten.

Zum Wehrwillen: Herr Ständerat Bürgi hat gesagt, der Wehrwille werde vorausgesetzt. Erlauben Sie mir, hierzu zwei Dinge zu sagen: Das eine habe ich jetzt beantwortet; wir wollen die Miliz in der "Armee XXI" festigen. Das kann man im Moment - in der heutigen gesellschaftlichen Situation - nur, wenn man die Miliz entlastet und dort einsetzt, wo sie effektiv das höchste Rendement erbringt, und das ist in der Führung. Dort, wo die Professionellen - ebenfalls mit höherem Rendement - zum Zuge kommen, nämlich in der repetitiven Ausbildung, soll die Miliz, sollen die Kader entlastet werden. Das Zweite: Dem Bundesrat sind natürlich Grenzen darin gesetzt, den Wehrwillen durch spezielle Aktivitäten besonders zu fördern, denn dies ist in einer freien Gesellschaft dieser selbst und den Kräften der Gesellschaft zu überlassen. Unsere Aufgabe ist es, Gefässe zu schaffen, die den Wehrwilligen die Möglichkeit geben, ihren Willen durchzuziehen.

Zu Usis: Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, dass diese Projekte parallel geführt werden sollten. Das kann man beklagen. Ich stehe vor der Realität, dass ich nicht warten kann, bis Usis in diesem Punkt konkret sein wird. Usis ist ein hochkomplexes und wichtiges Projekt; es ist im Übrigen zeitlich auf Kurs. Aber immerhin: Dass es wichtig und sensibel ist, hat auch diese Diskussion gezeigt. Wenn die Armeereform warten müsste, bis dort effektiv geklärt ist, wie sich die politischen Behörden, die Kantone und der Bund dieses System vorstellen, geht es zu lange. Ich [PAGE 117] kann die "Armee 95" nicht bis zu diesem Zeitpunkt sich hinziehen lassen.

Was der Bundesrat aber immer gesagt hat, ist, dass er Usis damit nicht präjudiziert. Sie sehen aus dem Armeeleitbild, aus der Darstellung der Sicherheitskräfte der Armee, dass wir auch hier die Flexibilität unserer Mittel erhöhen, dass wir damit die Bereitschaft zu subsidiären Einsätzen vergrössern, ohne hier aber in die Kompetenzen der Kantone oder des Bundes einzugreifen. In einer Klammerbemerkung: Ich habe den Eindruck - das Projekt Usis ist ja im Übrigen auch noch kein Projekt des Bundesrates -, dass in diesem Projekt noch einige Theorie steckt. Ich spreche jetzt als Verantwortlicher für das VBS: Wie theoretisch ist es dann, hier Schwellen festzusetzen, wann die Armee zum Einsatz kommt? Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn Sie sie nötig haben - und ich habe die entsprechenden Mittel bereitzustellen! -, aber nur, wenn Sie sie nötig haben! Das wird auch inskünftig der Fall sein. Daher muss ich auch etwas vor der gemachten Bemerkung warnen: nur im letzten aller Fälle. Wenn die Mittel nicht mehr ausreichen, soll ich dann die Leute in die Wiederholungskurse schicken, wenn sie gute Dienste leisten könnten? Für mich ist das kein gesuchter Auftrag, selbstverständlich nicht, aber es ist ein Verfassungsauftrag, und wir haben uns vorzubereiten. Wir werden im Detail darüber sprechen, wenn wir über die Zahl der Durchdiener usw. diskutieren, wie wir dieses Modul am besten gestalten, um es bereit zu halten. Für mich ist die Lage an sich klar.

Noch ein Letztes: Selbstverständlich entscheiden auch wieder Sie in diesem Punkt. Aber ich muss Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen: Wenn man die Sicherheitskräfte des Festungswachtkorps in irgendeine andere Einheit, wo auch immer, verschieben will, muss ich diese Sicherheitskräfte wieder aufbauen. Dafür müssten dann die Mittel noch gesprochen werden. Es ist wichtig und es ist auch richtig, dass man sich diese Fragen stellt. Aber in diesem Punkt wird dann am Schluss durchaus auch schweizerischer Pragmatismus zeigen, wie das Problem zu lösen ist. Im Übrigen sind die Leute in den Departementen, im EJPD, auch daran, das entsprechend auszugestalten, um dann Varianten vorzutragen, wie man das jetzt zu lösen gedenkt.

Ein weiterer Punkt ist immer wieder die Frage der Auslandkooperation. Der Bundesrat führt die Aktivitäten des VBS im Ausland, wie er andere Aktivitäten in anderen Departementen auch führt. Dass wir unsere Armee nicht absolut isoliert - quasi im Treibhaus - ausbilden können, ist evident; dazu brauche ich nichts zu sagen. Dass im Kriegsfall - oder im ernsthaften Krisenfall, aber wann ist Krieg, wann ist eine ernsthafte Krise, deshalb sage ich Kriegsfall - eine Kooperation nicht mehr ganz so einfach zu machen wäre wie während des Zweiten Weltkriegs, ist, glaube ich, auch evident. Denn es geht darum, hochkomplexe Systeme zu vernetzen, um dann auch die entsprechende Wirkung zu haben. Dass hier ein gewisser Erfahrungsaustausch stattfinden muss, erhöht die Autonomie der politischen Organe. Wenn wir nicht wählen können, ob wir zusammenarbeiten oder nicht, dann haben wir nur noch die eine Möglichkeit: zu versuchen, es selber zu machen, aber mit der Befürchtung, dass es ein Versuch bleibt.

Deshalb ist es für mich - und auch für den Bundesrat - immer das Prinzip, dass die Neutralitätsverträglichkeit gewahrt bleibt. Das heisst, wir müssen das Gesetz des Handelns und auch des Ausstiegs auf unserer Seite haben. Deshalb ist diese Aktion zu führen. Aber es darf nicht so weit gehen, dass man sich generell mit Berührungsängsten belegt, um solche Erfahrungen zu transferieren. Das erhöht unsere eigene Sicherheit und erhöht unsere eigene Kompetenz. Deshalb habe ich eigentlich nicht die Befürchtung, dass dadurch das System infrage gestellt wird, im Gegenteil.

Der Einsatz der Luftwaffe wurde vielleicht weniger diskutiert, aber wir zumindest hatten nicht den Eindruck, dass das eine Unterlassung sei, sondern das war so, weil die Luftwaffe natürlich längstens einen Teil dieser Reformen vollzogen hat. Die Luftwaffe war in diesem ganzen Komplex immer ein beweglicher Teil und hat deshalb lange im Voraus eben in eigener Kompetenz gewisse Reformen durchgezogen.

Ich komme mit Sicherheit dann noch auf einige Punkte zurück; ich kann Sie entlasten.

Ich kann nur noch auf ein Problem hinweisen, auf das Herr Reimann zurückkommt; ich danke selbstverständlich für die anerkennenden Worte. Aber in Bezug auf den militärischen Grundsatz, der Satz "Es geht nicht" sei verboten, muss ich immerhin anfügen, dass dieser Satz natürlich auf dem Grundsatz basiert, dass ein militärischer Kommandant nicht sagt, wie man etwas tun soll, sondern nur, was man tun soll.

In diesen Punkten, in Bezug auf die Kompetenzverschiebung, hat die Kommission einige zusätzliche Kautelen eingebaut, die dann natürlich auch entsprechende Konsequenzen haben. Ein Führungsgrundsatz ist: Definieren Sie das Ziel, und lassen Sie die Leute dieses Ziel selber erreichen. Aber sobald ich auch Auflagen in Bezug auf die Bedingungen für die Zielerreichung mache, gefährde ich möglicherweise das Ziel. Deshalb ist dieser Satz richtig, aber nur zusammen mit dem andern. Ich bitte, dies in den künftigen Beratungen zu bedenken.

Ich danke Ihnen also für die Diskussion. Auf eine Reihe von Punkten komme ich im Konkreten mit Sicherheit noch zurück. Ich bin Ihnen insbesondere dankbar, wenn Sie in den Diskussionen trotz aller Freiheit, die Sie haben, trotz aller Möglichkeiten, die der Bundesrat - und jetzt in dieser Phase das Parlament - hat, immer wieder Folgendes berücksichtigen: Wir wollen zwar eine gut verankerte Milizarmee, Priorität hat aber immer die Effizienz dieses Sicherheitsinstrumentes. Wir wollen eine effiziente Milizarmee, haben aber finanziell nur beschränkte Möglichkeiten. Schliesslich können wir nur eine Miliz erhalten, wenn wir sowohl die Ausbildung als auch die Kaderlaufbahnen milizverträglich gestalten. Da habe ich den Eindruck, dass es uns gelungen ist, mit der Kommission ein Modell vorzutragen, das in diesem Punkt glaubwürdig ist. Über einzelne Details werden wir uns noch trefflich zu streiten wissen.