Lombardi Filippo · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich reagiere nicht auf aktuelle Ereignisse, ich stelle mir diese Frage schon lange, notabene auch als Präsident eines Sportvereins, der ab und zu auf polizeilichen Schutz angewiesen ist.

Das Argument der Gegner, das mich nicht überzeugt, ist, dass diese Regelung eine Bevorzugung gewisser Bürger gegenüber anderen Bürgern darstellen würde. Herr Luginbühl hat es sehr korrekt gesagt: Das stimmt als Argument nicht. Diese Personen, diese Beamten nehmen grössere Risiken als alle anderen Bürger auf sich, weil wir von ihnen verlangen, dass sie die anderen Bürger schützen. Sie müssen es tun, weil wir es von ihnen verlangen und erwarten. Wir müssen also fähig sein, diese Menschen in Schutz zu nehmen und ein klares Signal für ihren Schutz zu geben: Wer vorsätzlich gegen Polizisten Gewalt ausübt, soll wissen, dass er schärfer bestraft werden kann oder muss. Wenn wir diesen Schutz nicht gewähren, laufen wir erstens Gefahr, dass diese Beamten künftig weniger bereit sein werden, Risiken einzugehen, was natürlich die Sicherheit der anderen Bürger reduziert. Zweitens laufen wir dann Gefahr, dass sie - das passiert manchmal - der Versuchung erliegen, sich selbst zu schützen, vielleicht mit übertriebener Härte, was auch nicht im Interesse der Grundrechte oder der Institutionen ist.

Ich bin schon froh, dass zwei Standesinitiativen Folge gegeben wurde. Die Motion mag nicht perfekt sein. Sie ist aber noch nicht Gesetz, und bei der Umsetzung in eine Gesetzgebung können die Mängel korrigiert werden. Ich werde deswegen auch für Annahme der Motion stimmen.