Abate Fabio · Ständerat · 2017-02-27

Wortprotokoll

Ich mache nur ein paar Bemerkungen, bevor wir der Frau Bundesrätin zuhören. Es gibt Fragen, die gestellt worden sind. Herr Föhn, Sie haben wiederholt, was ich gesagt habe, aber - es tut mir leid - Sie haben mir nicht zugehört. Jetzt muss ich im Namen der Kommission etwas Wichtiges betonen: Wir wissen, was Respekt gegenüber Beamten bedeutet, das ist für mich zentral. Wir haben eine Entscheidung getroffen, aber sie ist nicht die einzige in dieser Materie. Wir haben Grossräte, Beamte und Polizisten angehört und konsequent entschieden. Bitte schauen Sie die Inhalte der Vorstösse aufmerksam an. Wir sind nicht hier, um Emotionen zu bedienen, sondern um tragbare Lösungen zu suchen. Das gehört zu unserer Rolle, obwohl wir auch Politiker sind.

Ich habe nach den Voten der Kollegen Luginbühl und Zanetti noch etwas Wichtiges betreffend die problematische Erhöhung des strafrechtlichen Schutzes der Beamten gegenüber den übrigen Bürgerinnen und Bürgern zu betonen: Hier geht es um Drohungen, Nötigungen, einfache Körperverletzungen, Tätlichkeiten, also um Straftatbestände, die keine Mindeststrafe kennen. Eine besondere Lösung für Beamte würde ein sogenanntes Zweiklassensystem schaffen. Das ist dem Strafgesetzbuch fremd. Wir haben im Bericht nicht geschrieben, dies sei total auszuschliessen, aber wir haben gesagt, es sei problematisch. Wir haben ein Problem auf dem Tisch, wir haben aber nicht kategorisch gesagt, diese Differenzierung sei von vornherein auszuschliessen, denn wir sind uns auch bewusst, was es heisst, als Beamter in einer schwierigen Situation zu arbeiten.