Müller Damian · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Der Aussenpolitische Bericht 2016 zeigt anschaulich auf, wie sich die globalen Rahmenbedingungen der Schweizer Aussenpolitik in den vergangenen Jahren verändert haben. In der von Krisen geprägten Weltlage behauptet sich die Schweiz sowohl wirtschaftlich als auch politisch auf beachtliche Art und Weise, und dies trotz politischer Unsicherheiten im Verhältnis zur Europäischen Union und trotz der weltweiten wirtschaftlichen Turbulenzen. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Wirtschaft aufgrund des starken Frankens und der Unwägbarkeiten in unserem Verhältnis zur EU nach wie vor unter Druck steht. Als Parlamentarier ist es unsere Pflicht, der Aussenpolitik den nötigen Rahmen zu geben, damit dieser Druck gemindert werden kann.

Die Beziehungen zur Europäischen Union stehen dabei im Zentrum. Die Schweizer Aussenpolitik hat die innenpolitisch teils widersprüchlichen Vorgaben bezüglich der Beziehungen zur EU pragmatisch umgesetzt. Auch wenn in diesem entscheidenden Dossier die brennenden Fragen bezüglich der Personenfreizügigkeit und hinsichtlich eines institutionellen Rahmenabkommens noch nicht geklärt sind, erachte ich es als angebracht und wichtig, die Leistungen der Schweizer Aussenpolitik angesichts der gegenwärtigen turbulenten Zeiten insgesamt zu würdigen und all jenen im Aussendepartement meinen Dank auszusprechen, die sich täglich hier in der Schweiz und in aller Welt für die Interessen unseres Landes einsetzen. Dies soll allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass gewaltige Aufgaben auf unsere Aussenpolitik zukommen.

Der Bericht zeigt auf, dass den Beziehungen zur Europäischen Union richtigerweise höchste Priorität zukommt. Mir als überzeugtem Verfechter des bilateralen Wegs macht es Sorgen, wie gewisse Kreise einen zentralen Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz, die Beziehungen zur EU, ständig zu untergraben versuchen. In Anbetracht des Stellenwerts von politisch stabilen und wirtschaftlich dynamischen bilateralen Beziehungen, die von Rechtssicherheit geprägt sind, müssen wir alles daransetzen, um unser Verhältnis zur EU nachhaltig zu klären. Dazu notwendig ist die Regelung der institutionellen Fragen. Ich bin gespannt auf die europapolitische Standortbestimmung, die der Bundesrat in diesem Jahr vorlegen wird. Ich bin überzeugt, dass wir unser Verhältnis zur EU zum Vorteil beider Parteien normalisieren können, wenn wir in den eidgenössischen Räten die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir sind alle gefordert, im Interesse unseres Landes aufeinander zuzugehen und mit Lösungen den Weg zu ebnen, die mehrheitsfähig sind.

Auch wenn dem Europadossier in unserer Aussenpolitik Priorität zukommt, begrüsse ich die Intensivierung der Zusammenarbeit auch mit aussereuropäischen, globalen Partnern. Immer fernere Märkte nehmen in unserer Aussenhandelsstatistik eine immer wichtigere Position ein. Es ist somit nur konsequent, die Beziehungen auch mit Schwellen- und Entwicklungsländern und mit aufstrebenden Märkten weiter auszubauen. In der heutigen, von Krisen, Kriegen und Instabilitäten geprägten Weltlage und in einer Zeit, in der die liberale, auf Völkerrecht basierende Handelsordnung unter Druck gerät, können wir der Diversifizierung unserer Beziehungen nicht genug Aufmerksamkeit schenken. Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen im Rahmen der Efta und auch bilateral mit asiatischen und lateinamerikanischen Staaten müssen weiterhin mit Hochdruck vorangetrieben werden.

Neben der Wichtigkeit des Ausbaus unserer Wirtschaftsbeziehungen stellen uns die Konflikte an den Rändern Europas vor gravierende Herausforderungen. Dass der aussenpolitische Bericht dem Schweizer Engagement für Frieden und Entwicklung in Krisenregionen zwischen dem Nahen Osten und dem Sahel den Schwerpunkt widmet, ist nicht nur begrüssenswert, sondern auch konsequent. Die vielgepriesene humanitäre Tradition der Schweiz verliert an Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht tagtäglich mit Inhalt gefüllt wird. Die Schweiz hat sich seit 2011 mit über 250 Millionen Franken in der humanitären Hilfe und der Verbesserung der Lebensumstände für die notleidende Bevölkerung in Syrien engagiert.

Ich begrüsse es sehr, dass die Hilfe weitergeführt wird, denn dieses Engagement für Frieden und Entwicklung ist nicht nur selbstlose Hilfe, sondern auch Konsequenz unserer aussenpolitischen Strategie und liegt schliesslich in unserem eigenen Interesse. Denn von einer stabilen, friedfertigen und sicheren Welt profitiert auch die Schweiz ganz direkt. Komplementär zum humanitären Engagement kann unser Land aufgrund unserer Expertise im Bereich der Guten Dienste konkret und diskret Beiträge zum Frieden und zur Entwicklung leisten. Daher begrüsse und unterstütze ich auch die Bemühungen des Departementes für auswärtige Angelegenheiten, die Kapazitäten im Bereich Mediation zu verstärken und zu vergrössern. Es liegt meiner Meinung nach in unserem ureigenen Interesse, die Expertise, aber auch die Erfahrung, über die wir in der Mediation und im Bereich der Schutzmachtmandate verfügen, noch vermehrt anzubieten und einzusetzen. Ich habe keine Zweifel, dass sich dieses verstärkte Engagement für die Schweiz ausbezahlen wird.

Insgesamt macht der Aussenpolitische Bericht 2016 deutlich, dass der Diplomatie eine immer wichtigere Rolle zukommt und zugleich die Arbeit in der Aussenpolitik thematisch immer breiter und komplexer wird. Aus den genannten Überlegungen scheint es mir zentral zu sein, dass in der humanitären Hilfe wie auch in der Diplomatie auf die Reduktion des Personals und des finanziellen Engagements zu verzichten ist.

Die Aussenpolitik ist der Schlüssel, um den Zugang zur globalisierten, multipolaren, sich rapide wandelnden Welt zu bewahren und für neue Märkte sicherzustellen, die Beziehungen mit Staaten und Staatengemeinschaften weltweit zu intensivieren und somit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit langfristig zu gewährleisten und zu steigern. Für die Aussenpolitik als zentralen Politikbereich ist es dabei entscheidend, auf die besten, fähigsten, geeignetsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen zu können und die Personalpolitik stärker auf die künftigen Herausforderungen auszurichten. In dieser Hinsicht bin ich gespannt auf die Analyse des EDA bezüglich Personalpolitik und Personalentwicklung.

Abschliessend danke ich Herrn Bundesrat Burkhalter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Departementes für den ausführlichen und überzeugenden Aussenpolitischen Bericht 2016.