Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Wir behandeln das Geschäft 15.442 und nicht mehr 15.436, wie es noch auf dem Bildschirm erscheint.

Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 4. Februar 2016 die parlamentarische Initiative Heer geprüft. Sie stiess auf ziemlich viel Sympathien. Mit der Initiative wird verlangt, dass den Medienschaffenden Auskunft erteilt werden darf, wenn Mitglieder der Bundesversammlung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einer parlamentarischen Delegation oder Kommission eine Reise tätigen. Diese Auskünfte können die Parlamentsdienste bis heute aufgrund des geltenden Persönlichkeitsschutzes nicht von sich aus geben. Es handelt sich dabei um personenbezogene Daten. Wie bereits erwähnt, ist das Öffentlichkeitsgesetz auf die Bundesversammlung nicht anwendbar. Die vorliegende Initiative verlangt nun eine gesetzliche Grundlage, damit auf Anfrage von Medienschaffenden oder interessierten Personen diese Auskunft erteilt werden kann.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Initiative am 4. Februar 2016 geprüft, wie bereits gesagt, und ihr mit 20 zu 4 Stimmen Folge gegeben. Nachdem die Staatspolitische Kommission des Ständerates diesem Beschluss jedoch nicht zugestimmt hat, oblag es der Nationalratskommission, an einer ihrer weiteren Sitzungen zu entscheiden, ob dem Rat die Frage zu unterbreiten sei, ob der Initiative nun Folge zu geben sei oder nicht.

Die negative Stellungnahme der ständerätlichen Kommission vermochte unsere Kommission in keiner Weise zu überzeugen. Die SPK-SR hatte die Initiative mit der Begründung abgelehnt, dass die Ratsmitglieder an den parlamentarischen Auslandreisen nicht als Einzelpersonen, sondern im Auftrag ihrer Institution teilnehmen würden. Eine Aufschlüsselung der Informationen nach Personen sei - gemäss der Schwesterkommission - nicht aussagekräftig, sondern würde nur dem "Gwunder" dienen, was man nicht fördern wolle.

Im Gegensatz zur ständerätlichen Kommission sieht die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission nicht ein, was an offiziellen Reisen persönlichkeitsrelevant sein soll. Diese erfolgen ja im Rahmen eines offiziellen Mandats, sodass Geheimniskrämerei total deplatziert ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bevölkerung ein Anrecht auf Auskünfte über die Reisetätigkeiten der Parlamentarier hat, wenn diese auf Kosten der Öffentlichkeit reisen. Wer mit Steuergeldern unterwegs ist, soll darüber auch Rechenschaft ablegen. Dies schafft mehr Transparenz und steigert das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. In der Bevölkerung stösst es auf Unverständnis, dass über offizielle Reisetätigkeiten von Parlamentsmitgliedern keine Auskunft möglich sein soll. Es ist daher nicht angebracht, die Reisetätigkeiten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier als geheimhaltungswürdig zu [PAGE 67] bezeichnen. Es ist zudem besser, wenn fundierte Zahlen und Fakten bekanntgegeben und offengelegt werden, als die Medien spekulieren zu lassen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 19 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltungen, der Initiative Folge zu geben.