Müller Philipp · Ständerat · 2017-02-28

Wortprotokoll

Nur eine kurze Antwort an Kollege Schmid: Ich habe hier eine Medienmitteilung vor mir. Es geht natürlich nicht um die Berichte, die Herr Kollege Schmid erwähnt hat. Es geht um die Expertengruppe Sturm; sie wurde vom Bundesrat erwähnt. Dann müsste ich die Frage stellen: Wozu noch ein Bericht dieser Expertengruppe, wenn andere Berichte schon vorliegen und in der WAK diskutiert werden?

Ich möchte Sie im Hinblick darauf sensibilisieren, dass jetzt offensichtlich Bemühungen da sind, die Schuldenbremse, die wir kennen, von der Erfolgsschiene wegzunehmen und sie zu relativieren. Das wäre dann letztendlich der Anfang vom Ende dieses Erfolgsmodells. Genau diese Entwicklung möchte ich eben bremsen respektive verhindern.