preparatory:AB 211031

Wortprotokoll

Um gerade das letzte Votum noch aufzunehmen: Es ist tatsächlich so, es bleiben Punkte, die wir auf Bundesebene nicht klären wollen und nicht klären können. Da stehen die Kantone in der Verantwortung, sich dieser Punkte anzunehmen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das ist auch eine wichtige Aussage, um gegenüber Herrn Hösli Verständnis auszudrücken. Tatsächlich: Je mehr man klären will, desto mehr kommt man in die Situation, wo man neue Bereiche öffnet - Sie haben von der Büchse der Pandora gesprochen. Das führt dazu, dass man neue Inkongruenzen und Unklarheiten feststellt, mit denen neue Probleme verbunden sind. Darum müssen wir hier wirklich die Gratwanderung machen zwischen der Klärung der nötigsten und auf Bundesebene möglichen Punkte einerseits und der Rücksichtnahme auf föderalistische Prinzipien andererseits. Das ist nicht ganz einfach.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, unserer neuen Variante zuzustimmen. Sie wird nicht nur von den Kantonen getragen, wie es Herr Dittli gesagt hat, sie ist auch ein Schritt in Richtung des Nationalrates, was im Sinne der Differenzbereinigung ist. Wir wissen, dass es nicht die maximale Lösung ist und dass durchaus auch noch ein bisschen Distanz zur optimalen Lösung besteht. Gleichzeitig ist es pragmatisch gesehen das, was im Rahmen dieser Präzisierung des KVG möglich ist; darum möchte ich Ihnen empfehlen, mit der Kommission zu stimmen.

Ich kann Ihnen auch noch sagen, dass es in unserer Kommission in der Diskussion klar war, dass der Weg des Nationalrates für uns nicht gangbar ist, denn er würde offensichtlich zu grossen Widerständen in den Kantonen führen. Aber zwischen dem ursprünglichen Entscheid des Ständerates und unserer neuen Variante sehen wir nicht die grosse Differenz. Für uns ermöglicht die Präzisierung, die wir Ihnen vorschlagen, einen Schritt in Richtung Nationalrat und einen Schritt zu einer von den Kantonen breit getragenen Lösung.