Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-03-01

Wortprotokoll

Frau Estermann, das ist ein Missverständnis. Wir können gerne jetzt darüber sprechen, aber wir können dann auch im Rahmen der Diskussion über die Netzsperre darüber sprechen. Die Frage ist nicht "Inland oder Ausland". Heute sind über 40 Prozent der in der Schweiz konzessionierten Spielbanken zu 50 Prozent oder mehr von ausländischen Investoren beherrscht - aber diese haben eine Konzession in der Schweiz, das ist die Frage!

Lesen Sie noch einmal den Verfassungsartikel: Die Bevölkerung hat gesagt, sie wolle für diese Spielbankenangebote, ob sie nun online oder terrestrisch, also in einem Haus, gemacht werden, ein Konzessionierungssystem, sie wolle also eine beschränkte Anzahl von Unternehmen, die das anbieten dürfen. Die Frage ist nicht, ob die Angebote im Inland oder im Ausland gemacht werden, entscheidend ist, dass all diese Unternehmen einen Sitz in der Schweiz haben müssen - sie können aber ausländisch beherrscht sein. Sie müssen einen Sitz in der Schweiz haben, damit wir das, was wir von ihnen an Rechtsdurchsetzung verlangen müssen, auch durchsetzen können: Wir müssen den Spielerschutz durchsetzen können, und wir müssen durchsetzen können, dass die Abgaben zuhanden der AHV eingetrieben werden. Und weil wir Schweizer Recht nicht im Ausland durchsetzen können, müssen sie einen Sitz in der Schweiz haben - aber sie können ausländisch beherrscht sein. Sie müssen eine Konzession haben - das ist halt nur für eine beschränkte Anzahl von Anbietern möglich, das hat die Bevölkerung so gewollt -, und sie müssen einen Sitz in der Schweiz haben; das sind die Voraussetzungen.