Schmid Carlo · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Auch hier bin ich bei der Mehrheit zu finden; dies aus dem ganz einfachen Grund, dass wir bei der Entscheidung zwischen drei und vier Divisionsstäben auch den referendumspolitischen Überlegungen Gewicht beimessen müssen. Wir sollten nicht in der Nordschweiz neue Gräben aufreissen, die nicht notwendig sind. Es gibt auch so eine Art der Opfersymmetrie, und es ist nicht einzusehen, warum das Mittelland zuschauen soll, wie man den Alpenraum bedient, selbst aber dann einen Verlust in Kauf nehmen muss. Das heisst für mich, dass ich für vier solche Stäbe bin.

Warum aber überhaupt solche Stäbe? Es wird jetzt gesagt, dass im Armee-Einsatz die Unterstellungen ändern können und die Organisation der Armee eine freie Verfügungsmöglichkeit des Kommandos ist. Das ist zweifellos richtig, und das war übrigens schon in der "Armee 61" und noch verstärkt in der "Armee 95" der Fall; darum kann es nicht gehen. Diese regional verankerten Stäbe sind für mich eher - wie soll ich dem sagen? - eine atmosphärische Komponente, um etwas zu unterstreichen, das für mich zentral ist, nämlich kundzutun, dass diese Armee im Lande selbst verankert sein muss.

Ich habe eine gewisse Aversion - das habe ich gestern schon zum Ausdruck gebracht - gegen eine völlig ungebremste Integrationsveranstaltung in Richtung Nato oder EU in ihrer Form als sicherheitspolitische Gemeinschaft. Dass ich mit diesen Befürchtungen nicht ganz unrichtig liege, zeigt leider heute ein Blick in eine Tageszeitung, in der Dr. Igor Perrig, Chef der Sektion PfP in der Untergruppe Friedensförderung und Sicherheitskooperation, zu Wort kommt und von einem europäischen Erweiterungsschub spricht. Er sagt Folgendes: "Die Schweiz wird zwar weiterhin neutral in dem Sinn sein, dass sie keine Bündnisverpflichtungen eingeht; ihre informelle Integration in die europäische Staatengemeinschaft mittels forcierter Kooperation wird jedoch zum unabdingbaren Kontrapunkt der formellen Unabhängigkeit von EU und Nato und erfordert eine Art kopernikanische Wende in der schweizerischen Neutralitätsauffassung."

Herr Bundesrat, Sie haben gestern in Personalfragen von Chefsache gesprochen: Sie haben hier auch eine Chefsache! Das ist der Grund, weswegen ich in jeder Beziehung dafür sorgen möchte, dass diese Armee in unserem Lande verankert ist. Deshalb bin ich für diese regional verankerten Stäbe.