Bieri Peter · Ständerat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Was sich hier hinter dieser einen Zahl - vier oder drei - versteckt, hat in der Kommission zu stundenlangen Diskussionen geführt. Dabei wurde an sich nicht über die Zahl vier oder drei stundenlang diskutiert, sondern über das Führungssystem. Es geht um zwei Themen: Um die Führungsstruktur des Heeres und um die Art und Weise, wie wir ein vernünftiges Bindeglied zwischen der Armee und den einzelnen Landesteilen schaffen.

Das Konzept des Bundesrates in "Armee XXI" sieht vor, den Chef Heereseinsatz und seinen Stab mit der operativen Führungsaufgabe zu betrauen. Ihm unterstellt sind auf der höheren taktischen Stufe die Einsatzbrigaden und die Territorialregionen mit ihren Stäben. Der Vorteil dieser Lösung bestände darin, dass das im Vergleich zu "Armee 95" zahlenmässig einem einzigen Korps entsprechende Heer einer einheitlichen Führung unterstellt würde. Dies ist ohne Zweifel ein Vorteil dieses Modells. Zum Vorteil dieses Modells gereicht auch die Tatsache, dass die Modularität im Einsatz [PAGE 143] am besten gewährleistet bleibt. Es geht also um die Frage, in welcher Zusammensetzung die Brigaden letztlich eingesetzt werden.

Mit den Territorialregionen - die vorerst Stäbe sind, die keine permanent unterstellten Truppen haben - wird ein militärisches Bindeglied zu den Kantonen geschaffen. Als Nachteil dieses Systems erweist sich die aus der Sicht der Kommission geringere Verankerung der Truppenverbände in den Regionen sowie die vielen Direktunterstellten, die der Chef Heereseinsatz im Ernstfalleinsatz zu führen hätte. Auch sind die eigentlichen Aufgaben dieser Territorialregionsstäbe schwierig auszumachen. Das Modell des Bundesrates hätte aber - das muss gesagt werden - zweifellos gewichtige Vorteile.

Das Modell der Mehrheit brauche ich nicht vorzustellen. Ich nehme an, dass das dann vom Kommissionspräsidenten oder auch von Vertretern der Mehrheit gemacht wird.

Mit der Variante der Minderheit möchten wir ein doppeltes Ziel erreichen: Erstens wollen wir möglichst schlanke und logische Führungsstrukturen, und zweitens wollen wir die örtliche Verankerung verbessern.

Die drei Divisionsstäbe haben neben der Ausbildung der ihnen zugewiesenen Brigaden weiterhin die Aufgaben der heutigen, in der "Armee 95" bestehenden Territorialdivisionen wahrzunehmen. Sie würden die im Armeeleitbild XXI vorgesehene Aufgabe der Territorialregionsstäbe wahrnehmen. Dies bedingt grössere Stäbe, womit sich eine Beschränkung auf drei Divisionsstäbe schon deshalb aus personellen Gründen geradezu aufdrängt.

Ein weiteres Argument: Bei neun Brigaden gibt es schlichtweg keine vernünftige Unterstellung unter vier Divisionsstäbe. Das geht schon mathematisch nicht, geschweige denn führungsmässig, zumal die Modularität im Einsatz beibehalten werden soll. Beim Antrag der Minderheit ergeben sich drei logisch zusammengesetzte Divisionsstäbe. Die beiden Flachlanddivisionen Ost und West, um einmal diesen Arbeitsbegriff zu verwenden, beständen aus je zwei Infanteriebrigaden und einer Panzerbrigade. Der Gebirgsdivisionsstab würde logischerweise die drei Gebirgsbrigaden führen. Des Weiteren gibt es den Führungsgrundsatz, dass eine Kommandostelle wohl etwas mehr als nur gerade zwei Unterstellte haben sollte, was jedoch beim Viererschema der Fall wäre. Das Prinzip, dass ein Vorgesetzter gerade mal zwei Untergebene befiehlt, widerspricht meiner Ansicht nach einer einigermassen zweckmässigen und effizienten Führung. Wer dem Führungssystem des Bundesrates vorwarf, der Chef Heer habe zu viele Unterstellte, schiesst hier mit dem Vierersystem nun wirklich über das Ziel hinaus, wenn wir hier gerade noch zwei und erst noch verschieden zusammengesetzte Unterstellte haben.

Der Kritik, man würde die Kantone im Zentrum, d. h. im Raum des heutigen Feldarmeekorps 2, benachteiligen, muss entgegengehalten werden, dass die "Armee XXI" ohnehin viel kleiner und deshalb weniger örtlich verankert sein kann. Die regionale Verankerung in der Bevölkerung erfolgt ohnehin nicht durch die grossen Verbände, sondern sie wird durch die Bataillone wahrgenommen. Um ein Beispiel aus meinem Kanton zu nennen: Was kümmert uns die Gebirgsdivision 9 oder das Gebirgsarmeekorps 3? Wir Zuger sind stolz auf unser Bataillon 48, und wir identifizieren uns primär mit diesem Bataillon. Das nehmen wir als Zugerinnen und Zuger wahr, und nicht irgendeinen höheren Verband.

Die regionale Verankerung schaffen wir also in der Bevölkerung mit den unteren Stufen der Armee. Auch vermag das Argument mit der Sprachenfrage nicht zu stechen, ist doch schon heute das Feldarmeekorps 1 zweisprachig, und das Gebirgsarmeekorps ist - wenn man die Rätoromanen mitzählt - sogar viersprachig.

Zuallerletzt möchte ich Sie einmal mehr darauf hinweisen, dass wir mit weniger Generälen - das war ja auch ein Ziel - und mit weniger Stäben Personal- und Betriebsaufwand sparen. Ich möchte wiederum die Finanzpolitiker in diesem Saal daran erinnern, dass sich dies in jährlichen Einsparungen von rund 5 Millionen Franken niederschlagen wird.

Ich beantrage Ihnen deshalb - aus Gründen der militärischen Führung, der Effizienz, der sachlichen Logik, der Erfahrungen mit der heutigen Armee und letztlich des sorgfältigen Umgangs mit den Finanzen und mit den Personen, die in dieser Armee Dienst leisten -, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.