Minder Thomas · Ständerat · 2017-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie waren bei der Behandlung dieser Botschaft nicht in der APK. Ich habe daher eine Frage zu diesem geplanten Handelsabkommen mit Iran, welche ich Ihnen gern stellen möchte. Mit diesem Vertrag will man die Handelsbeziehungen mit Iran festigen und fördern. Da die Schweiz aber seit 1980 ein Schutzmachtmandat in Iran hat, in welchem sie die USA vertritt, wäre ich um eine Einschätzung dieses Konflikts dankbar.

Einerseits stehen die USA und Iran, das wissen wir, in einem extrem angespannten Verhältnis - und das ist noch gelinde ausgedrückt. Andererseits möchte die Schweiz gerade mit der neuen amerikanischen Administration vertiefte Handelsbeziehungen aufnehmen; Sie haben ja mit Herrn Trump telefoniert. Nicht nur vertiefte Handelsbeziehungen möchten und sollten wir mit dem Konsumriesen USA aufnehmen, sondern wir sollten auch unsere Aussenpolitik nach der Lex USA, Fatca, dem Banken-Pharma-Knatsch, begleitet von all den Millionen- und Milliardenbussen, endlich wieder auf eine Win-win-Ebene bringen. Unter der Obama-Administration standen wir unter Dauerdruck. Sie erinnern sich, die Lex USA wurde mit Drohgebärden im Eilzugtempo von drei Wochen durch die Räte gejagt.

Ist es nun psychologisch clever, ist der Zeitpunkt clever für dieses Handelsabkommen mit Iran? Da streiten sich zwei Länder wie die USA und Iran seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, und die Schweiz entschliesst sich, zuerst mit Iran ein besseres Handelsabkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren statt mit dem x-mal wichtigeren und grösseren Partner USA.

Herr Bundesrat, Ihre Einschätzung würde mich interessieren. Haben Sie keine Bedenken, dass dieses Handelsabkommen mit Iran unsere Ausgangslage für ein solches mit den USA gefährden könnte?